Hebron: Palästinas härtestes Pflaster

In der palästinensischen Stadt Hebron wird der ganze Wahnsinn des Nahostkonfliktes deutlich. Die Stadt ist eine urpalästinensische, in der eine De-Facto-Apartheid herrscht: Hebron ist Palästinas härtestes Pflaster.

Manche aus der Gruppe schenken sich nochmal Orangensaft nach, auch das ein oder andere Brot wird nochmal schnell mit Gurken, Tomaten und Za’ater belegt, dem traditionellen palästinensischen Thymian-Gewürz, das man zum Frühstück isst. Der Tag beginnt früh für uns und er wird lang werden: Wir fahren in den Süden der West Bank in die urpalästinensische Stadt Hebron, auf Arabisch „al-Khaliil“, was in Anspielung auf die Grabstätte Abrahams „Stadt des Freundes“ bedeutet. Ich war bereits einmal dort. 2011 war das. Seitdem hat sich viel verändert. Leider nicht zum Guten.

Palästinas härtestes Pflaster

Hebron ist nicht zu vergleichen mit der vergleichsweise friedvollen und idyllischen Stadt Beit Jala bei Bethlehem, wo ich mein Bett stehen habe. Die südpalästinensische Stadt hat offiziell 200.000, inoffiziell jedoch bis zu 300.000 palästinensische Einwohner, dazu etwa 8.000 israelische Siedler in der Siedlung Kiryat Arba’. Etwa 800 Siedler haben sich in der Hebroner Altstadt niedergelassen: Sie gelten als die radikalsten Siedler, sind streng konservativ und nationalreligiös und werden von gut 1.500 israelischen Soldaten bewacht. Am Shabat wird die Zahl der Wachsoldaten verdoppelt. Das Stadtgebiet ist im Hebron-Abkommen von 1997 in die Zonen H1 (palästinensisch kontrolliert) und H2 (israelisch kontrolliert) eingeteilt.

Zutritt nur für Siedler: Die Shuhada-Street

Auf der Shuhada-Straße in der Altstadt leben die israelischen Siedler hauptsächlich; palästinensischen Einwohnern ist der Zutritt zur zentralen Hauptstraße untersagt. Es gibt viele Checkpoints und Kontrollen, Warten ist im Gegensatz zur Bewegungsfreiheit ein inflationär vorhandener Faktor.

Foto: Fabian Felder.
Unerfahren, blutjung, unberechenbar: Ein israelischer Soldat bewacht den Eingang zur Shuhada-Street. (Foto: Fabian Felder)

Zusätzlich befinden sich in den Suuq-Straßen über den Köpfen und Läden der palästinensischen Händler zum Teil illegale israelische Siedler, die die palästinensischen Bewohner enteigneten und vertrieben. Zum Schutz vor Wurfgeschossen aus den Wohnungen wurden über den Ladenstraßen Metallgitter und Netze installiert.

Wir sind unterwegs mit Mu’tasem Hashlamoun, 25 Jahre alt, gebürtiger Hebroner und Aktivist bei der palästinensischen Nicht-Regierungs- bzw. Zivilorganisation „Youth Against Settlments“ („Jugend Gegen Siedlungen“), die sich aktiv gegen die illegalen jüdischen Siedlungen und damit verbundene Siedleraktivitäten in der Hebroner Altstadt einsetzen.

Er wird uns durch die Hebroner Altstadt führen, in der etwa 800 religiöse Hardcore-Siedler leben: Mit ihnen hat es selbst die israelische Regierung schwer, auch wenn dort gleichgesinnte Denker mitreden. Die israelischen Siedlungen in der Altstadt verstoßen nicht bloß gegen jede Moral, sondern verletzen auch internationales Recht und Resolutionen der UN.

Auf der Shuhada Street, der zentralen Hauptstraße in der Altstadt, ist der Zutritt für Palästinenser untersagt, die Geschäfte dort sind geschlossen, die Straße gleicht einer verlassenen Filmkulisse, die Hebroner nennen sie nicht umsonst „Ghost Town“.

Abrahams-Moschee: Zugänglich für Juden und Muslime, eigentlich

Als wir jedoch die Abrahams-Moschee besuchen wollen, aufgrund der Wichtigkeit für Juden und Muslime zu gleichen Teilen Moschee und Synagoge – auch als Höhle Machpela bekannt – , müssen wir durch einen Checkpoint, an dem Mu’tasem plötzlich aufgehalten wird. Der Offizier lässt ihn nicht passieren, er wird zurückgeschickt: „Das ist mir in meinem Leben erst ein Mal passiert“, erzählt Mu’tasem. „Jetzt ist es das zweite Mal. Es tut mir leid, ihr müsst alleine durch. Wir treffen uns an einer anderen Stelle wieder.“ Erst wollten wir aus Solidarität ebenfalls nicht hindurch, die Abrahams Moschee sollte man jedoch auch bei einem Besuch in Hebron gesehen haben. Der wachhabende Offizier ist sehr arrogant und lässt uns widerwillig passieren. Er hat gesehen, dass wir mit einem Palästinenser unterwegs sind.

„Du kennst die Regeln“: In Hebron herrscht de facto Apartheid

Später sehen wir Mu’tasem auf der Shuhada Street wieder, jedoch außerhalb der illegalen israelischen Siedlung. Er dürfe als Palästinenser maximal bis zum Checkpoint der Soldaten gehen, erklärt er uns, danach ende für ihn die Straße. Wir gehen mit ihm ein Stück die Straße hoch zum nächsten Checkpoint an die Zufahrt zur Siedlung, quasi von der anderen Seite. Ein junger israelischer Soldat tritt an ihn heran, fragt woher er kommt, auf Englisch; offenbar macht Mu’tasem einen internationalen Eindruck auf ihn.

Der Zugang zu Moschee und Synagoge gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Doch hier werden nur Palästinenser gefilzt. (Foto: Fabian Felder)
Der Zugang zu Moschee und Synagoge gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Doch hier werden nur Palästinenser gefilzt. (Foto: Fabian Felder)

Aus Hebron komme er, verrät Mu’tasem auf Arabisch, der Soldat setzt einen strengen Blick auf, fixiert ihn; „You know the rules“ – Du kennst die Regeln. Mu’tasem nickt beschämt. Der Soldat deutet mit seiner M16 auf den Boden vor ihm: „Bis dorthin und nicht weiter“, instruiert er unseren palästinensischen Freund in abfälligem Ton. Wir erhalten von Mu’tasem weitere Informationen zum Status der Siedlung, seiner Arbeit bei „Youth Against Settlements“ und der Behandlung der ansässigen Bevölkerung durch die Armee. „Erst letzte Woche wurde hier ein Palästinenser durch die Soldaten getötet“, er deutet auf die Stelle vor uns. Die Soldaten sind selbst kaum älter als 20 Jahre. Zwischendurch kommen Siedler die Straße runter, die Soldaten treten näher an uns heran, nehmen die Waffen hoch, die Siedler passieren und werfen uns abfällige Blicke zu. Wir fühlen uns nicht gerade wohl. Aber das ist die Situation in Hebron, und genau um diese zu erleben und zu verstehen sind wir hierher gekommen.

Traumberuf Botschafter

Nach der Stadtführung gibt es Freizeit. Die Gruppe verstreut sich in der Stadt, einige gehen shoppen, einige bummeln durch die Gassen und schauen, wo es sie hintreibt.

Ich gehe mit Mu’tasem in den Bekleidungsladen seines Cousins. Wir trinken Kaffee und unterhalten uns. Nächstes Jahr werde er nach Deutschland kommen, verrät er mir, er wolle in Dortmund studieren; International Relations. „Ich will eines Tages Botschafter meines Landes werden.“ Ich hoffe für Mu’tasem, dass sein Traum in Erfüllung geht. Wir tauschen Nummern aus und versprechen, in Kontakt zu bleiben.

Eine Demokratie wird zum Schafott geführt

Notiz

In der Türkei arbeitet das Parlament akribisch daran, sich selbst und damit die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Staatspräsident Erdoğan lässt die Demokratie zum Schafott führen. Er will die ultimative Legitimation des Volkes für einen Ein-Mann-Staat. Mit der Verfassungsreform könnte sich Präsident Erdoğan die Macht mehr als 30 Jahre sichern. Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Mehrheit die von Erdoğan vorangetriebene Verfassungsreform beschlossen, wonach u.a. Parlaments- und Präsidentenwahlen am selben Tag am 3. November 2019 stattfinden sollen. Die Wahlen am selben Tag erhöhen die Chancen für den Präsidenten auch eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen.

Erdoğan greift nach der absoluten Macht

Erdoğans erste Amtszeit als Staatspräsident, die bereits seit 2014 läuft und 2019 enden würde, gölte nach der neuen Verfassung nicht zur Amtszeitbegrenzung von zwei Perioden für das Staatsoberhaupt: Die Verfassungsreform würde den Zähler auf Null setzen. Das bedeutet im Klartext: Erdoğan könnte sich letztlich bis zu vier statt der erlaubten zwei Amtszeiten sichern, sollte er 2019 und 2024 als Staatspräsident wiedergewählt werden, und damit bis November 2029 durchregieren – denn per Dekret regiert er bereits seit Juli 2016, nachdem der Ausnahmezustand erstmalig ausgerufen wurde und seither zwei Mal verlängert wurde. Erdoğan würde damit 15 statt 10 Jahre im höchsten Staatsamt sein und die Türkei bis dahin sogar insgesamt 26 Jahre regieren. Doch das Szenario, das die größte Oppositionspartei CHP befürchtet, geht noch einen Schritt weiter: Nach diesem könnte Erdoğan sogar bis 2034 an der Macht bleiben.

Verfassungsreform lässt Hintertür offen

Denn die Verfassungszusätze, die neuen und geänderten Artikel, öffnen eine Hintertür: Im 11. der insgesamt achtzehn Artikel ist vorgesehen, dass das Parlament mit der üblichen Drei-Fünftel-Mehrheit Neuwahlen beschließen kann. Wörtlich heißt es in dem Artikel: „Sollte das Parlament in der zweiten Amtszeit des Präsidenten Neuwahlen beschließen, so ist es dem Präsidenten erlaubt, noch einmal zu kandidieren.“ Das Szenario: Das Parlament ruft kurz vor Ablauf von Erdoğans offizieller zweiter Amtszeit im November 2029 Neuwahlen aus – Erdoğan kandidiert erneut, gewinnt und bleibt Staatschef bis 2034. Seit seiner Machtübernahme als Ministerpräsident 2003 wären dann 31 Jahre vergangen.
Der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioğlu, fürchtet, dass es „die letzten freien Wahlen“ geben könnte, sollten die Türken in der Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung des Präsidialsystems stimmen. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert. Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat,“ so der Jurist bei einem Vortrag in Ankara.

„Präsidialdemokratie“ statt Parlamentarismus

Was bedeutet das für den demokratischen Weg der Türkei? Am 3. November 2019 wird in der Türkei die Demokratie abgeschafft, wenn die Türken im Frühjahr mehrheitlich für die Einführung der geänderten Verfassung stimmen, mit der eine Einführung des autoritären Präsidialsystems einhergeht. Befürworter des Systems innerhalb und außerhalb der Türkei verwenden häufig den euphemistischen Begriff „Präsidialdemokratie“. In Wahrheit bedeutet die Einführung des neuen Systems jedoch de facto eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Präsidialdiktatur. Das Parlament macht sich selbst in der Gesetzgebung überflüssig, der Posten des Premierministers entfällt, wesentliche Machtkompetenzen lägen beim Staatspräsidenten.

Gewaltenteilung adé

Der AKP-Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Parlaments, Mustafa Yeneroğlu, verteidigt das Präsidialsystem mit der Schaffung von Stabilität und Effizienz. Regierung und Parlament würden auf ihre „Kernkompetenzen konzentriert“ im Sinne einer „schnellen und straffen Entscheidungskultur“, so der AKP-Politiker. Auch die Gewaltenteilung werde laut Yeneroğlu gestärkt, „indem sich die Regierung auf die Regierungsführung konzentriert und das Parlament auf die Gesetzgebung.“
In Artikel 6 der neuen Verfassung wird jedoch das stärkste parlamentarische Mittel zur Kontrolle der Regierung, der Misstrauensantrag, gestrichen. In Artikel 10 wird die Ernennung der Vize-Präsidenten geregelt, die das Kabinett ersetzen sollen. Außerdem kann der Präsident den Ausnahmezustand einfacher verhängen und Gesetze als Dekrete im Alleingang erlassen, ohne dass diese im Nachgang vom Parlament gebilligt werden müssen – letztes ist seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 bereits in Praxis. Insofern ist das Präsidialsystem eine Form des permanenten Ausnahmezustandes, der durch die ausgedehnten Machtbefugnisse des Präsidenten normalisiert wird.

Ultimative Legitimation des Volkes

Im Parlament benötigt die islamisch-konservative AKP Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Mehrheit von 330 Stimmen, um die Verfassungsreform für das Präsidialsystem dem Volk als nationales Referendum vorlegen zu können. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 (von 550) könnte die neue Verfassung auch ohne Volksabstimmung direkt implementiert werden, doch Präsident Erdoğan will selbst in einem solchen Fall das Volk abstimmen lassen. Er will die ultimative Legitimation des Volkes als Super-Präsident.
Derzeit besitzt die AKP eine absolute Mehrheit von 316 Abgeordneten im Parlament, jedoch 14 zu wenig, um allein die Volksabstimmung durchsetzen zu können. Daher gibt es zwischen der AKP und der ultra-nationalistischen MHP (39 Sitze) eine formlose Koalition, um die  Stimmenmehrheit von 330 zu erreichen. Die Nationalisten befürworten im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien (HDP und CHP) die Einführung des Präsidialsystems.
Angeblich soll Staatspräsident Erdoğan dem Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, einen Posten als Vize-Präsident im Gegenzug für dessen Kooperation angeboten haben. Außerdem soll es laut neuer Verfassung eine bisher nicht festgelegte Anzahl von Vize-Präsidenten geben, die direkt vom Staatspräsidenten ernannt werden.
Eins ist sicher: Mit Trump als US-Präsident wird es spannend. Noch spannender wird es, wenn die Türken im März oder April Erdoğan die Legitimation der Allmacht erteilen.

Fabian Felder

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Dieser Artikel erschien am 21.01.17 in: Standpunkt Online – Magazin für junge Denkkultur

‚Eine Neue Hoffnung‘ oder ‚Die Büchse des Trump‘

Meinung

Als die Amerikaner Donald Trump zu ihrem 45. Präsidenten wählten, öffneten sie zum ersten Mal die Büchse der Pandora. In der Mythologie-Forschung ist umstritten, ob die Büchse ein zweites Mal geöffnet wurde. Als US-Präsident Trump ein Einreiseverbot für 130 Millionen Menschen aus sieben Staaten verhängte, öffnete er sie ein zweites Mal. Damit wäre der wissenschaftliche Streit beendet: Die Büchse des Trump ist geöffnet worden. 

Das erstaunliche an Trump ist, dass er wohl gefühlt einer der wenigen Politiker ist, die ihre Wahlversprechen eins zu eins umsetzen. Beispiele dafür gibt es nach seiner ersten Arbeitswoche viele. Auch das ist für viele Amerikaner neu. Die Zustimmung in der Bevölkerung für Trump lag zuletzt bei mageren 35 Prozent. Seine Präsidialdekrete dürften also lediglich ein Versuch bleiben, wieder für bessere Zahlen zu sorgen.

Trump ist ein Produkt des hässlichen Amerika

Mit dem Einreiseverbot lacht sich wahrscheinlich nicht nur der IS ins Fäustchen. Seltsam ist, dass Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten nicht auf der Sperrliste stehen. Allesamt Staaten, zu denen Trump Geschäftsbeziehungen unterhält. Diese Verbindung ist aber sicher nur postfaktisches, mindestens aber alternativ-faktisches Gelaber. Was zählen heute noch Fakten und mutmaßliche Offensichtlichkeiten: Gefühle und Lügen sind die neue Wahrheiten.

Der Trumpismus breitet sich in der ganzen Welt aus. Schneller noch seit dem Wahlsieg im November. In Frankreich wachsen die Le Pens, in Deutschland formieren sich die Petrys und Höckes, in den Niederlanden laufen sich die Wilders warm und in der Türkei regiert die Willkür.

Donald Trump ist ein rassistisches, frauenfeindliches, islamfeindliches, ungebildetes und gänzlich rechtes Produkt des amerikanischen Bauchgefühls der sogenannten „fly over states“, also der Bundesstaaten, die im inneren Amerikas den meisten nur aus der Luft bekannt sind.

Eine Neue Hoffnung

Dummheit wächst unermüdlich nach wie ein Unkraut, das erleben wir mit jedem Arbeitstag eines US-Präsidenten Trump. Leider. Was das für die Welt bedeutet, werden wir in den kommenden Monaten und Jahren live in einer Art Real-Satire verfolgen können. Hoffen wir, dass es gut geht.

In der Mythologie heißt es, die Büchse wurde beim ersten Öffnen rechtzeitig verschlossen, sodass die Hoffnung nicht entweichen konnte. Es scheint, als wären für die USA unter Trump alle Hoffnungen verloren. Hoffen wir also, dass gerade irgendwo jemand an einer neuen Hoffnung arbeitet.

Donald Trumps Sieg ist schockierend. Aber logisch.

Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Und das mit einem deutlichen Vorsprung vor Hillary Clinton: Trump sind im Electoral College, das den Präsidenten formal wählt, etwa 290 von 270 nötigen Stimmen sicher, Clinton nur 228. Die Demokratin liegt zwar USA-weit mehr als 221.000 Stimmen vor Trump, das komplexe Wahlsystem beschert dem Republikaner trotzdem den Sieg.

Der Einzug eines unerfahrenen Rechtspopulisten ins Weiße Haus war der Albtraum nicht nur europäischer, sondern auch kanadischer, australischer, japansicher oder mexikanischer Politiker. Kurzum: Die westlich geprägte Welt fürchtet den neuen US-Präsidenten Trump, weil der zunächst für Ungewissheit, Unberechenbarkeit und Unerreichbarkeit steht. Kaum jemand im politischen Berlin kennt Trump oder seinen Beraterkreis, „Hat jemand mal ́ne Nummer?“, kann man förmlich in Berlin fragen hören. Fest steht: Trump ist eine Bedrohung für den Zusammenhalt und die Stabilität internationaler Bündnisse und eine Herausforderung für Europa, insbesondere für Deutschland. Sein Sieg ist ein Schock. Noch nie fielen Reaktionen auf ein demokratisches Wahlergebnis in einem westlichen Land derart fassungslos aus. Doch Trumps Sieg ist auch eines: Ein logischer Schluss.

„America First“ – das ist Trumps Motto in der Außenpolitik. Und innenpolitisch? „Jobs first“ – und genau das bescherte ihm den Wahlsieg.

Entscheidend für den Erfolg des Donald Trump ist die schweigende weiße Mehrheit der amerikanischen Mittelschicht. In Umfragen im Vorfeld der Wahl schien Hillary Clintons Sieg schon beinahe eine Selbstverständlichkeit, sie führte alle Meinungsumfragen an, die E-Mail-Affäre konnte ihr offenbar nichts anhaben. Doch dann kam am Wahltag bekanntlich alles anders. Das liegt daran, dass sich viele Amerikaner, die Trump insgeheim unterstützt haben, bei den Wählerbefragungen entweder nicht teilgenommen oder falsche Auskünfte aus Angst vor Repressalien oder gesellschaftlichem Druck erteilt haben. Öffentliche Unterstützung für Donald Trump war polarisierender als jene für Clinton.

Eine CNN-Umfrage zeigte zudem, dass sich 38% vom nächsten Präsidenten vorrangig „Wandel“ (change) erhofften, nur 22% verlangten „Erfahrung“ (experience) vom Nachfolger Barack Obamas. Das deutete eindeutig auf Trump hin, denn Hillary Clinton verkörpert für viele Amerikaner das abgehobene Washingtoner Establishment, ihre 30 Jahre in der Politik standen für alles andere als Wandel. Trump warf dies völlig um: Keine Erfahrung in öffentlichen oder gewähren Ämtern und eine Hoffnung auf Wandel, die mit ganz anderer Tonalität daherkam als das „bekannte Angebot“ aus Washington.

Die weiße Mittelschicht bestimmt weiterhin entscheidend mit

Ein dritter wichtiger Faktor ist die Wählerzusammensetzung: Bei der US-Wahl waren 70% der Wahlberechtigten „weiß“ (white); Latinos, Afro-Amerikaner und Minderheiten wie Homosexuelle oder Asiaten machten zusammen etwa 30 Prozent aus. Die weiße mittelständische Wählerschicht ist Trumps Klientel: Von der etablierten Politik verlassen, häufig arbeitslos, nicht mehr als ein High School- Abschluss, abgehängt – viele Wähler der Bundesstaaten im mittleren Westen passen auf dieses Profil. Trump sprach die Angst der Menschen vor der Gegenwart und ihre Sorgen vor der Zukunft direkt an und nutzte sie für seine Zwecke. Hillary Clinton hat sich zu sehr darauf verlassen, dass in traditionell oder eher demokratischen Staaten wie Pennsylvania oder Michigan die Menschen auf ihre Person setzen, in Michigan hatte sie während des gesamten eineinhalbjährigen Wahlkampfes nicht einen Auftritt. Gerade dort, im sogenannten „rust belt“, dem „Rostgürtel“, blühte einst die amerikanische Eisen- und Stahlindustrie, viele tausend Arbeitsplätze gingen dort in der Vergangenheit verloren.

Auf den Straßen Berlins antworten die Menschen nach ihrer Meinung zum Wahlergebnis gefragt oft mit: „Frischer Wind tut gut.“ Das dürfte die schweigende Mehrheit der Amerikaner genauso sehen.

Logbuch aus Beit Jala

Part II

Der Tag begann für unsere 25-köpfige Reisegruppe mit einer Hausführung in unserer Bleibe: Abrahams Herberge. Eine christliche Pension mit 28 Betten mitten im Herzen der Stadt auf einer Anhöhe. Generell gibt es viele Hügel und Berge, die Stadt liegt in einem Tal. Man könnte sagen, Beit Jala ist das Wuppertal Palästinas. Nur schöner. Steigt man auf das Dach, so hat man einen wunderbaren Blick über das Stadtgebiet bis nach Bethlehem, auch die israelische Trennungsmauer und die völkerrechtswidrige Siedlung Gilo auf palästinensischem Gebiet fallen einem sofort ins Auge.

Der Geschäftsführer des Hotels, Na’im Mu’allim, hat es sich nicht nehmen lassen, die Führung höchstpersönlich durchzuführen. Er hat in New York Betriebswirtschaft studiert und leitet seit 2013 als neuer Hausherr das christliche Gästehaus. Mu’allim beantwortet viele Fragen der Reiseteilnehmer, viele sind zum ersten Mal mit auf Reise. Er berichtet von Plänen, eine große Solaranlage zu bauen, um unabhängig von der Stromversorgung durch Israel zu werden: Jährliche Stromkosten um die 50.000 Euro können somit in Projekte investiert werden. Während die Blicke über die Hausdächer schweifen, erläutert Mu’allim die Wasserrationierung für die palästinensischen Gebiete. „Der Wassermangel und die Knappheit von Ressourcen ist ein Problem, das uns dauerhaft beschäftigt“, erklärt er. Es schließen sich Fragen nach den militärischen und zivilen Zuständigkeitsbereichen A, B und C im Westjordanland an. In Gebieten und Städten der Kategorie A übt die Palästinensische Autonomiebehörde die vollständige Verwaltung aus, Israelis ist der Zutritt seitens israelischer Gesetze sogar untersagt. Eine gemeinschaftlich geteilte Verwaltung zwischen israelischen und palästinensischen Behörden findet in B-Gebieten statt, wohingegen in Gebieten der Kategorie C die volle militärische und zivile Verwaltung durch Israel ausgeübt wird.

Die christliche Pension „Abrahams Herberge“ in Beit Jala. (Foto: Fabian Felder)

Im Anschluss haben wir einen Termin beim neuen Bürgermeister der Stadt, William Sha’er – frisch gewählt im Amt seit einigen Wochen. Bei ihm erhält die Gruppe einen Überblick über die politischen und sozialen Verhältnisse in der Region. Als eines der größten Probleme erachtet er die Verknappung und die damit einhergehende Verteuerung der Wohnungsflächen und des stadteigenen Landes: „Früher hatte Beit Jala eine Stadtfläche von knapp 14 Quadratkilometern, heute sind es noch 4 — wir sind in unserer stadtplanerischen Entwicklung massiv eingeschränkt und können uns kaum entfalten. 17.000 Menschen leben in einem Gebiet, das kaum mehr ausbaufähig ist“, erläutert Sha’er mit Blick auf die Fragen der Teilnehmer. Nehme man das Einkommen eines jungen palästinensischen Arbeiters, so könne dieser „noch 100 Jahre für eine Wohnung hier sparen, und selbst dann wird er sich keine leisten können.“ Der durchschnittliche Bruttoeinkommen beträgt in Palästina etwa ein Viertel des israelischen Einkommens, laut des israelischen Statistikbüros verdient ein Israeli im Durchschnitt etwa 1.800 bis 2.700 Euro im Monat. Viele gerade junge Menschen verlassen Stadt und Region Richtung Europa und auch Südamerika mit Blick auf bessere Zukunftsperspektiven. Nur wenige kehren in ihre Heimat zurück. Ein ebenfalls großes Problem für die Stadt.

In den kommenden Tagen steht ein eng getaktetes Programm auf dem Plan u.a. mit Besuchen in Hebron, Jerusalem, Nablus, der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und Beit Jalas Nachbargemeinde al-Ubaidiyya, in der seit Jahren das pädagogische Betreuungsprojekt „Abrahams Zelt“ gastiert.

Logbuch aus Beit Jala

Part I

13 Uhr, Flughafen Düsseldorf, ein Café direkt am Gate. Heute Morgen ging getreu nach Murphy’s Law „alles schief, was schiefgehen kann“: Der Espresso fand zielstrebig den Weg auf den Küchenboden, der Bus kam zu spät, der Zug kam zu spät und zu guter letzt brach der Zugbügel meines Koffers zuverlässig in zwei. Ein böses Omen? Dunkle Vorzeichen? Ne; einfach nur’n scheiß Morgen. Immerhin: Ich konnte den Koffer ohne Probleme aufgeben, und musste keinen neuen kaufen. Vollkatastrophe abgewendet.

Unsere Reisegruppe besteht gemischt aus älteren Damen und Herren sowie Studenten und ‚mid-agern‚, von denen schon ein paar in Palästina unterwegs waren. Wir sind etwa 25 Personen, die größtenteils aus Bergisch Gladbach, auch aus Xanten und sogar München angereist sind. Die meisten sind zum ersten Mal in der Region unterwegs. Es gab vor ein paar Monaten ein Vorbereitungs- und Get-To-Know-Treffen. Eine Reise, insbesondere mit einer größeren Gruppe, in die palästinensischen Gebiete der West Bank erfordert ein gewisses Maß an organisatorischer Vorbereitung. Solch eine Fahrt ist kein Ausflug nach Bullerbü. Einen Tag vor Abreise wurde in den Tagesthemen über einen Anschlag in Jerusalem berichtet, bei dem ein Palästinenser zwei Menschen erschoss. Jerusalem ist jedoch sicherheitstechnisch eine höhere Liga, als das beschauliche Beit Jala, eine kleine Gemeinde von rund 13.000 Einwohnern, die in der Mehrheit Christen sind.

Unser Flug hat mittlerweile eine leichte Verspätung. Dass heute nicht alles ganz genau nach Zeitplan ablaufen wird, habe ich ja schon morgens geahnt.

Burka, Niqab, Hijab: Verschleierung erklärt.

In der Debatte um ein ‚Burka‘-Verbot, die eigentlich eine Diskussion um ein Verbot des ‚Niqab‘ bzw. der Vollverschleierung ist, kann man schon mal im wahrsten Sinne des Wortes den Blick fürs Wesentliche verlieren: Burka, Hidschab, Khimar, Niqab – Was ist was? Die Verwendung korrekter Begriffe ist von großer Bedeutung in einer solchen Diskussion. Viele Menschen wissen nicht, dass es außer Kopftuch, Burka und Gesichtsschleier noch viele andere Formen der Verschleierung gibt, die auch – nicht immer- mehr mit Tradition denn mit Religion zu tun haben. Ein Überblick. 

 Das islamische Kopftuch: Hijab (sprich: Hidschab)

Hijab-Trägerin.
Hijab-Trägerin.

Dies ist die gängigste und weltweit am häufigsten von Musliminnen getragene Form der Verschleierung. Es bedeckt das (Haupt-)Haar, Teile des Gesichtes, die Ohren, den Hals, das Genick und manchmal auch die Stirn, aber nicht immer. Es gibt viele verschiedene Varianten, den Hijab zu binden oder zu tragen, oft landestypisch verschieden.

So trägt man das Kopftuch in Pakistan anders als in Marokko und die Türkei kennt ihre ganz eigene Bindungsweise. Oft kommt auch ein sogenanntes Unterkopftuch, al-Amira, zum Einsatz. Nicht jede Muslimin verwendet den Zusatz, oft wird nur der Hijab getragen. Kinder oder Jugendliche, die mit einem einfachen Kopftuch-Stil beginnen, fangen häufig mit der al-Amria, dem Unterkopftuch, an, da dieses ohne mit Klammern und Nadeln fixierte Stück Stoff einfacher zu binden ist.

Hijab-Trägerin in der Türkei. (Quelle: Pinterest)
Hijab-Trägerin in der Türkei. (Quelle: Pinterest)

Manche Muslimin trägt den Hijab eng, streng und konservativ gebunden, wie etwa in Ägypten, Tunesien oder dem Libanon, andere etwas lockerer wie etwa im Iran oder in Pakistan. Die Türkei kennt ihren ganz eigenen Stil, die sogenannte Dreiecks-Bindung ist dort oft zu sehen. Auch wird das Kopftuch traditionell dort eher fester geschnürt und sieht strenger aus, als modisches Accessoire dennoch nicht zu verachten.

Kopftuch plus: Khimar (sprich: ‚ch‘ wie in ‚Bach‘)

Ein Khimar ist ein verlängerter Hijab. (Quelle: MostHijab)
Ein Khimar ist ein verlängerter Hijab. (Quelle: MostHijab)

Diese – verlängerte – Version des Hijab bedeckt wie dieser den Kopf und zusätzlich aber noch die Schulterpartien. Der Khimar wird häufig in der Moschee getragen, es gibt in wie das normale Kopftuch in allen möglichen Farben, Formen und Varianten. Auch funktioniert er in Kombination: Man trägt den Khimar nicht allein, sondern kombiniert ihn meist mit Kleidern oder längeren Gewändern. Besonders strenge Musliminnen tragen zur Verschleierung auch Handschuhe aus Stoff. Dies ist jedoch eher die Ausnahme.

Der ‚Zelt‘-Schleier: Tschador (Iran)

Diese Art der Verschleierung trifft man fast ausschließlich im Iran an. Der Iran wurde nach der Islamischen Revolution 1979 ein streng islamisches Land. Heutzutage ist die Unterstützung für die strenge islamische Kleiderordnung des Regimes der schiitischen Mullahs äußerst gering, viele Iranerinnen tricksen, um der vorgeschriebenen Kopftuch- und Tschador-Pflicht ein Schnippchen zu schlagen.

TschadorDer Tschador, auf Persisch „Zelt“, sieht einem solchen schon ganz ähnlich: Er ist meist schwarz, eine weiße Variante wird zum Gebet in der Moschee angelegt, bedeckt den gesamten Körper, nur das Gesicht lässt er frei. Einige Frauen tragen als zusätzliche Sicherheit einen Hijab oder Khimar unterhalb des langen abgerundeten Kreis-Stoffes, sodass bei Windstößen keine Haut entblößt wird. Im Iran besteht für Mädchen und Frauen in der Öffentlichkeit Bedeckungs-Pflicht. Ob man dabei den Tschador oder ein einfaches Kopftuch trägt, ist nicht vorgeschrieben. Auch Touristinnen müssen sich bedecken, sonst drohen empfindliche Strafen, die Sittenpolizei kennt kein Pardon.

Junge Iranerinnen finden ihren eigenen Stil mit Kopftuch-Zwang.
Junge Iranerinnen finden ihren eigenen Stil mit Kopftuch-Zwang.

Gerade viele junge Iranerinnen setzen sich gegen die Auflagen zum Tragen der Bedeckungen, indem sie sich das Kopftuch sehr locker aufsetzen, sodass es fast abzurutschen droht und die Haare zu einem großen Teil zu sehen sind. Im Laufe der Jahre seit der Revolution 1979 und ganz besonders seit den landesweiten Demonstrationen 2009 (‚Grüne Revolution‘) wenden sich immer mehr junge Iranerinnen vom strengen System ab und streben nach mehr individueller Freiheit. Wenn man durch die Straßen Teherans blickt, sieht man sehr viel Individualität in islamischer Kleidung. Irans Jugend und das Regime der Muallahs driften klar auseinander.

Vollverschleierung: Niqab & Abaya 

Zünd-Stoff: Der Niqab. Ein Gesichtsschleier.
Zünd-Stoff: Der Niqab. Ein Gesichtsschleier.

In den Golf-Staaten – also Saudi-Arabien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Qatar und Bahrain – und einigen Herrschaftsgebieten des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ (IS) in Syrien, Libyen und dem Irak sowie in erzkonservativen Gesellschaftsteilen anderer islamischer Länder werden Niqab und Abaya getragen, oftmals auch mit Stoff-Handschuhen.

Der Niqab ist ein meist schwarzer Gesichts-Schleier, einige Versionen auch mit Nasenbrücke, der lediglich die Augenpartie offen lässt, mal offener, mal geschlossener. Die Abaya ist ein dazu getragenes bodenlanges Gewand, das keine Einblicke auf entblößte Körperstellen gewährt. In Kombination dieser beiden Kleidungsstücke spricht man dann von Vollverschleierung. 

NIqab + Abaya = Vollverschleierung.
NIqab + Abaya = Vollverschleierung.

In Deutschland werden Niqab-Trägerinnen, von denen es sicherlich einige tausend gibt, häufig fälschlicherweise mit Burka-Trägerinnen verwechselt oder gleichgesetzt. Das ist nicht richtig, denn die Burka kommt in Deutschland so gut wie nicht vor. Dazu unten mehr. Zudem unterscheidet sich die Burka maßgeblich vom Niqab.

Viele Anhängerinnen des (Neo-) Salafismus und der Strömung der Wahhabiya, der erzkonservativen und puristischen Form des Ur-Islams, der als Staatslehre in Saudi-Arabien vorherrscht, tragen den Niqab mit der Abaya. Auch einige Konvertiten legen diese Form der Vollverschleierung an, da sie fürchten, andernfalls den Islam nicht vollends auszuleben. Dabei wird diese Art der Verschleierung innerhalb der islamischen Gemeinschaft deutlich kritisiert, da sie die Frau in ihrer Freiheit zu sehr einschränke.

Die Extremform: Burka mit Sichtgitter 

Burka-Trägerin in Afghanistan.
Burka-Trägerin in Afghanistan.

Die Burka ist ein meist blaues (oder schwarzes), sackartiges Stück Stoff, das den gesamten Körper der Frau verhüllt und zudem das Gesicht mit einem nahezu blickdichten Gitternetz verdeckt. In der Herrschaftszeit der islamistischen Taliban in Afghanistan von 1997 bis 2001 war das Tragen der Burka für jede Frau Pflicht in der Öffentlichkeit. Zuwiderhandlungen wurden nicht selten mit dem Tode bestraft. Diese Extremform ist in Afghanistan und Pakistan beheimatet und ist außerhalb dieser Region kaum anzutreffen.

Heute noch tragen einige Frauen in Pakistan und Afghanistan die Burka, wobei es auch hier leichte Unterschiede in der Erscheinungsform gibt. Das Tragen dieser Vollverschleierung hat auch Bezüge zur Stammeskultur, die in beiden Ländern sehr stark ausgeprägt ist. Viele Frauen haben heute noch Angst vor Repressionen, wenn sie ohne Burka das Haus verlassen.

Bei der Debatte über ein mögliches ‚Burka-Verbot‘ wird ein grundlegender Aspekt gern häufig übersehen: Es gibt so gut wie keine Burka-Trägerin in Deutschland. Zudem wird auf falscher Grundlage diskutiert, da nicht ein Verbot der ausschließlich in Pakistan und Afghanistan getragenen Burka, sondern des Niqab gefordert wird. Niqab-Trägerinnen gibt es dagegen einige Tausend in der Bundesrepublik. Der Niqab, der ursprünglich aus Saudi-Arabien kommt, wird heute lediglich in den Golfstaaten und in vom IS besetzten Gebieten vorgeschrieben. Insofern muss und sollte man von einem Niqab-Verbot reden, denn die Verwendung korrekter Begriffe und deren Defintion sind in solch einer hitzigen und emotionalen Diskussion von äußerster Wichtigkeit.

 

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Donald Trump. (AP Photo/Nati Harnik)
Donald Trump. (AP Photo/Nati Harnik)

„Steuern runter“ – und zwar für alles und jeden; aber nur innerhalb der USA. So in etwa könnte man Donald Trumps Steuer- und Wirtschaftsideen im Falle seiner US-Präsidentschaft zusammenfassen. Gegen China will er einen Handelskrieg führen, indem er horrende Importzölle auf chinesische Waren erheben will. Wir haben es also tatsächlich mit einem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu tun, der ein wahrer Grenzüberschreitend ist – „red line“ (Obama): Sowas kennt Trump gar nicht, bestenfalls als Bilanzlinie in seinen Unternehmensfinanzen. Wie war das? Das größte Kasino der Welt in Atlantic City – das Trump-Kasino – musste nun wegen Insolvenz schließen. Trumps Schuld? Ach was, der wiegelt ab: „Der Manager hat dieses Unternehmen in den Abgrund gewirtschaftet, mit mir hat das absolut nichts zu tun“, kommentierte Donald Trump. Ob das auch seine Entschuldigung für die Vernichtung der US-Wirtschaft sein wird? „Sorry, aber dass die USA Millionen Jobs verlieren und wir Billionen US-Dollar Schulden machen müssen ist die Schuld des Finanzministers, ich hab‘ als US-Präsident damit absolut nichts zu tun.“

Selbst die Republikaner warnen jetzt vor Trump

Es gibt eine Liste mit 50 prominenten Republikanern, die auch außerhalb ihrer Partie Respekt genießen. Diese Politiker warnen nun öffentlich vor Trump und nennen ihn den „rücksichtslosesten Präsidenten in der Geschichte“, sollte Trump gewählt werden. Unter ihnen sind Persönlichkeiten wie Gary Edson, der ehemalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident George W. Bush, Brian Gunderson, einst Personalchef im State Department, oder Michael Hayden, ehemaliger Direkter der CIA und NSA. Die Liste ist lang, viele ehemalige Minister von US-Präsident Bush oder hochrangige Sicherheitsberater. Die New York Times hat das Schreiben unter dem obigen Link veröffentlicht. Sie alle schreiben u.a. „None of us will vote for Trump“ – Niemand von uns wird Trump wählen. Das ist ein Novum in der Geschichte der Republikaner, ein offener Krieg kurz vor der Wahl. Trump sei „brandgefährlich“, ein „Risiko für die nationale Sicherheit“ und „überhaupt nicht fähig, das Amt auszuüben“ heißt es unter anderem.

Und was sagt Trump dazu?

Dem ist das alles ziemlich egal, er winkt ab: Alles Mitglieder des „rigged system“, des kaputten oder korrupten Systems der alten Eliten, dem auch seine demokratische Rivalin Hillary Clinton angehört. Auch bekunden viele Republikaner beispielsweise ihre Unterstützung öffentlich für Hillary Clinton, so etwa der Kongress-Abgeordnete Richard Hanna aus New York. Er nennt Trump eine „nationale Peinlichkeit“, er wäre „unfit to lead“. Eine ausführliche Liste vieler prominenter Republikaner, die sich von Trump abgewandt haben, hat die Washington Post zusammengestellt.

Michael Hayden, ehemaliger CIA Direktor. (AP Photo/Luis M. Alvarez)
Michael Hayden, ehemaliger CIA Direktor. (AP Photo/Luis M. Alvarez)

Donald Trump interessiert das herzlich wenig. Er sagt, dass alle seine Gegner Teil des kaputten Systems seien, gegen das es anzukämpfen gilt. „Berne Sanders hatte Recht“, sagt Trump auf einer seiner Rallyes. Der Senator aus Vermont, Sanders, vertritt die gleichen Ansichten wie Trump wenn es um die Washingtoner Polit-Elite geht: Das politische System ist durchzogen von verkrusteten Strukturen, zugeschnitten auf die Eliten wie Clinton und einflussreiche Menschen. Das haben Trump und Sanders gemeinsam. Das war es dann aber auch schon. Jetzt nutzt Trump die Situation, um die Sanders-Anhänger zu umwerben, sich seiner Sache anzuschließen, da sie ja schließlich auch gegen das alte System wettern. Diese Strategie geht teilweise auf: Viele linksliberale und sozialistische Wähler von Sanders wenden sich nun Trump zu, da sie um jeden Preis die „Crooked Hillary“ – betrügerische Hillary – verhindern wollen. Da ist ihnen sogar Trump lieber. Von links nach rechts, so schnell können sich politische Entscheidungen ändern und damit auch die Gesamtsituation.

Trumps Umfragewerte sind katastrophal. Hauptgrund: Er selbst

„I am your voice!“, hatte Trump seinen Anhängern und den Amerikanern noch auf seinem Nominierungsparteitag patriotisch entgegengerufen. Dies trägt allerdings keine Früchte: Für den kleinen Mann und die „vergessenen Menschen des Landes“ wollte Trump ein Fürsprecher sein. Die Umfragen, und da kann man wirklich quer durch alle Sender und Institute gehen, sprechen eine andere Sprache: Selbst der konservative und den Republikanern nahe stehende Sender FOX NEWS sieht Hillary Clinton mit 10 Prozentpunkten vor Donald Trump, obwohl laut der Umfrage des Sender sogar 61 Prozent der Amerikaner Clinton für unehrlich halten. Die Umfragen von MSNBC, CNN, LA Times, ABC News und Washington Post – also der BIG FIVE – sehen Clinton mit 5 bis gar 15 Punkten vor Donald Trump. Eine Zusammenfassung gibts auf dem Umfrageportal RealClear Politics. Ein Grund für die katastrophalen Werte: Trump selbst. Seine Äußerungen in den vergangenen Tagen und Wochen schaden ihm mehr als gedacht. Erst wetterte er gegen die Eltern eines im Irak gefallenen muslimischen Soldaten, ein No-Go in den USA. Dort gilt normalerweise uneingeschränkte Solidarität mit Hinterbliebenen. Die Familie eines gefallenen Soldaten anzugreifen und zu beleidigen ist für viele Amerikaner undenkbar und damit absolut schockierend.

Die aktuellen Umfragedurchschnitte von RealClear Politics.
Die aktuellen Umfragedurchschnitte von RealClear Politics.

Dann lies Trump während einer Wahlkampfrede eine Mutter aus dem Saal werfen, weil das Geschrei ihres Babys den Milliardär derart nervte, während er seine Visionen für das Land präsentierte. Seine Berater dürften sich in diesen Tagen die Haare ausreißen.

Nach der Wirtschaftsrede in Detroit, Symbolbild der niedergehenden Wirtschaft, in der Trump seine absolut abstrusen und umfinanzierbaren Ideen für die US-Wirtschaft darlegte, fasst die Washington Post die allgemeine Umfrage-Lage treffend zusammen:

„Journalistic neutrality allegedly forces us to say that the race isn’t over until November, and most media organizations prefer to hype the presidential contest to generate viewers and readers rather than explain why a photo finish is unlikely.

But a dispassionate examination of the data, combined with a cold-blooded look at the candidates, the campaigns and presidential elections, produces only one possible conclusion: Hillary Clinton will defeat Donald Trump in November, and the margin isn’t likely to be as close as Barack Obama’s victory over Mitt Romney.“

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RealClear Politics: Trumps Blattwende mit Wirtschaftsrede

Theresa May: Die neue Eiserne Lady? Ein Kurzportrait.

Neue Zeitrechnung, neue Verhältnisse

Alles ging ziemlich schnell in diesem derzeit sehr (Un-)Vereinigten Königreich: Das EU-Referendum und der gewünschte ‚Brexit’ sind keine drei Wochen alt, die politische Landschaft wurde gerade erst in einer gewaltigen Welle umgepflügt, die ‚Brexiteers‘ machten sich rar und tauchten ab ins politische Dunkel, der Premier kündigt seinen Rücktritt an, aus Brüssel kommen Drohungen, die Briten sollten sich beeilen.

Der abgetretene Premierminister David Cameron. (Foto: Sky News)
Der abgetretene Premierminister David Cameron. (Foto: Sky News)

All das geschah in den vergangenen 17 Tagen ‚post-Brexit‘, wie die neue Zeitrechnung bereits in den Medien genannt wird. Am Morgen des 24. Juni trat ein sichtlich bewegter Premier David Cameron in Downing Street 10 vor die TV-Kameras und kündigte mit bebender Stimme seinen Rücktritt bis Oktober an. Eine lange Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit. Und gleichzeitig ganz sicher: Camerons Conservative Party braucht eine neue Führungsfigur und damit auch einen neuen Premierminister, denn die ‚Tories‘ regieren mit absoluter Mehrheit im Parlament im Parlament. Fünf Kandidaten, darunter zwei Frauen, stellten sich für die Nachfolge des ‚lame duck‘ Premiers auf, letztendlich übrig blieb heute die amtierende Innenministerin und nun designierte Premierministerin Theresa May. Wer ist diese Frau? Sie ist jedenfalls keine Unbekannte.

Wer ist Theresa May? Ein Kurzportrait

Theresa May wurde 1956 im südenglischen Eastbourne geboren. Sie studierte Geografie in Oxford und arbeitete ab 1985 als Stadträtin im Londoner Borough Merton, bevor sie ab 1997 als Abgeordnete für den Wahlkreis Maidenhead ins Unterhaus in London einzog und ihren Sitz seither innehat.

Zeit als Innenministerin: Feuertaufe

Als die Conservative Party unter dem damaligen Oppositionsführer David Cameron die Unterhauswahlen gegen die Labour Party von Premier Gordon Brown gewann, ernannte Cameron Theresa May zu seiner Innenministerin. Sie hat dieses Amt ununterbrochen seit sechs Jahren innegehabt, so lange wie kein anderer Innenminister vor ihr seit über 100 Jahren. Dieses Amt gilt traditionell eigentlich als ‚politician’s graveyard‘, als „Friedhof für Politiker“. Ihr langes Durchhalten attestieren ihr viele als die beste Voraussetzung für das Amt der Premierministerin, welches sie nun bekleiden wird.

Innenministerin May in Downing Street: Die neue Hausherrin. (Foto: Sky News)
Innenministerin May in Downing Street: Die neue Hausherrin. (Foto: Sky News)

2011 legten gewalttätige und groß angelegte Massenproteste in vielen Städten in ganz Großbritannien ganze Stadtviertel in Schutt und Asche, Straßenzüge und Geschäfte brannten, Studenten und junge Arbeitnehmer gingen zu hunderttausenden auf die Straße. Grund: Die konservativ-liberale Koalitionsregierung aus Liberaldemokraten und Konservativen hatte die Studiengebühren auf kosmische 9,000 Pfund pro Semester angehoben und damit glatt ein Wahlversprechen gebrochen. Dies war die Feuertaufe für die frische Innenministerin Theresa May, die diesen Sturm jedoch mehr oder weniger unbeschadet überstand.

Dauerthema Einwanderung

May und Cameron waren nie wirklich sehr gute politische Freunde, obwohl sie seit geraumer Zeit ein enges und eingespieltes Team sind. Sie haben zusammen letztes Jahr die Unterhauswahl gewonnen, die den Konservativen eine hauchdünne absolute Mehrheit verschaffte. Bei der Abstimmung zu wichtigen Projekten der Regierung stimmte sie hier und da eher Richtung ‚right-wing‘-Flügel der Partei, beispielsweise bei der Einwanderung, ein Dauerthema in Großbritannien. Camerons Versprechen, Zuwanderung auf die Insel unter 100,000 pro Jahr zu drücken, gelang jedoch auch Innenministerin May nicht. Zuletzt lag die Zuwanderung fast drei Mal höher. Dafür stand sie auch zusammen mit Cameron öffentlich am Pranger, eigentlich durchgängig bis heute und sie wird sich dieses Vorwurf in Zukunft noch das ein ums andere Mal anhören müssen.

Hartes Vorgehen gegen Hassprediger

May ist immer eine sehr taffe Innenministerin gewesen, auch wenn es um Abschiebungen für Hassprediger oder harte Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt ging. In ihrer Zeit als ‚Home Secretary‘ veranlasste sie u.a. die Abschiebung zweier bekannter islamistischer Hassprediger, Abu Hamza und Abu Qatada. Diese Veranlassung verursachte eine heftige Diskussion über die Europäische Charta für Menschenrechte (‚European Human Rights‘ Charta’), die Theresa May schon immer kategorisch abgelehnt hatte. Dieses EU-Recht ist juristisch über das Recht der britischen Gesetzgebung gestellt und verhindert u.a. Abschiebungen, wenn den Abgeschobenen in ihrem Heimatland politische oder religiöse Verfolgung droht oder sie, wie im Fall von Abu Qatada, von der Todesstrafe bedroht sind. May setzte sich gegen alle Kritik hinweg und verbannte diese beiden Prediger aus Großbritannien.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Der größte Kraftakt für die Konservative Partei war definitiv die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe für Homosexuelle Paare 2013 unter der Koalitionsregierung mit den Liberal Democrats. Dieses Votum im Parlament überstand Premier Cameron nicht ohne politischen Schaden und Autoritätsverlust, denn viele seiner 306 Abgeordneten der Conservatives haben dagegen gestimmt und sind damit der Linie ihres Premiers nicht gefolgt. Innenministerin Theresa May setzte sich für das Gesetz ein und votierte bei der Abstimmung dementsprechend für das Gesetz und stellte sich damit an die Seite ihres Partei- und Regierungschefs.

Theresa May (Foto: dpa)
Theresa May (Foto: dpa)

Europäische Union / EU-Referendum

‚Brexit means Brexit‘ – Diese Losung gab May bei der Ankündigung ihrer Kandidatur aus: Brexit heißt Brexit. Im Wahlkampf hatte sich May auf der Seite des REMAIN-Lagers sehr verhalten und im Hintergrund für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU eingesetzt. Sie gab einige seltene Reden und machte in kleinen Wahlkreisen Pro-EU-Wahlkampf. Wahrgenommen hat man die Innenministerin nicht wirklich, man musste sie beinahe suchen. Auch dies ist bereits rückblickend ein Hinweis darauf, dass May schon mit dem Gedanken an höhere politische Ambitionen unterwegs war, und Äußerungen vermeiden wollte, die man ihr eventuell später vorhalten könnte. Nun hat sie als neue Premierministerin klargestellt: Wir haben für den Austritt gestimmt, also wird das auch auf meiner Agenda stehen und so umgesetzt. Sie hat bereits angekündigt, dass ein ehemaliger Staatssekretär oder Außenminister ein neu geschaffenes ‚Brexit-Ministerium’ leiten wird, um die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu führen.

Schottische Unabhängigkeit

May war bereits 2014 gegen eine schottische Unabhängigkeit, so wie die gesamte Cameron-Regierung. Sie stimmte allerdings dafür, ein Referendum abzuhalten, da sie dem schottischen Parlament mehr Autorität und Selbstverwaltung zuerkennen wollte. Sie war immer eine Gegnerin einer schottischen Unabhängigkeit. In ihrer neuen Zeit als Premierministerin wird sie sich wieder mit der Frage beschäftigen müssen: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte bereits an, alle Schritte für ein zweites Referendum einzuleiten, da die Schotten mit über 60% für den Verbleib in der EU gestimmt hatten und sie es „eine Verletzung aller demokratischen Regeln“ ansieht, dass die Schotten dem Rest des Königreiches im Brexit folgen müssten. Man wird sehen, wie May hier agieren wird. Feststeht: Ein zweites Schottland-Referendum wird es mit ihr jedenfalls nicht geben.

Ausblick: Zeit als Premierministerin

Eins ist klar: Gerade die Verantwortlichen in Brüssel können sich freuen auf eine sehr harte, sehr starre aber sehr zuverlässige Verhandlungspartnerin. Theresa May ist nach Margaret Thatcher die zweite Frau an der Spitze der Regierung und vielen gilt sie als ‚Iron Lady 2.0‘. Feststeht, dass May eine ähnliche obstinate und starre Premierministerin sein wird wie ihre Vorgängerin, sie wird sich hervortun durch Härte, Stabilität, aber auch Zuverlässigkeit in politischen Verhandlungen, nicht nur mit der EU. Sie hat die Unterstützung von mehr als 200 der 331 Mitglieder zählenden Tory-Parlamentsfraktion, eine komfortable und stabile Mehrheit. Auf der Insel wird sie bereits die „Angela Merkel Großbritanniens“ genannt oder auch „Theresa ‚Maggie‘ May“, eine Anspielung auf den Kosenamen, den die Briten für Thatcher gewählt hatten.

David Cameron soll erleichtert gewesen sein, als klar war, dass May seine Nachfolgerin werden wird. Das kann nicht nur er sein, sondern auch Europa. Es hätte weitaus schlimmer und unangenehmer kommen können.

Fabian Felder

„Ein Land, wide wide wie es mir gefällt“|Erdoğans Machthunger

Der türkische Präsident Erdoğan gewinnt den Machtkampf innerhalb der islamistischen Regierungspartei AKP und setzt Premier Davutoğlu prompt ab. Grunde dafür könnten parteiinterne Streitereien sein oder das gute Verhältnis des Noch-Premiers zur deutschen Bundeskanzlerin, die nämlich nicht so schnell spurt, wie es Erdoğan gern hätte. Dazu kommt die Krise in der Krise, Stichwort Flüchtlinge und die fortwährenden Anschläge der PKK in der Türkei, an denen Erdoğan jedoch die meiste Mitverantwortung trägt. Der türkische Präsident Erdoğan gewinnt den Machtkampf innerhalb der islamistischen Regierungspartei AKP und setzt Premier Davutoğlu prompt ab: Am 22. Mai wird ein neuer Parteichef gewählt und da laut Statuten der AKP der Vorsitzende auch gleichzeitig der Regierungschef ist — bekommt Erdoğan gleich seinen Lieblingsregierungschef. Wer das sein könnte? Eine Vermutung: Energieminister Berat Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Möchtegern-Sultan und wird aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Premierminister des Landes.

Erdoğan baut sich seinen persönlichen Machtzirkel um sein Präsidentenamt, um das Land und die Macht noch fester in seine Hände zu bekommen. Albayrak, 38 Jahre jung, wäre der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Türkei seit 1923. Er wurde im Juni 2015 erstmals in Parlament gewählt und gehört der Regierung auch erst seit November 2015 an — das Projekt ist also bereits länger von Erdoğan verfolgt worden.

Der (w)irre Sultan vom Bosporus gestaltet die „neue Türkei“, von der er oft gesprochen hat, ganz nach seinem Geschmack: Indem er als eigentlich neutraler Präsident (aber darauf pfeift er ja gehörig) gleich einen demokratisch gewählten Regierungschef absetzt und seinen eigenen Favoriten an der zentralen Machtstelle im Land installiert wenn man mal von seiner eigenen Position absieht, bricht Erdoğan mal eben sämtliche Gesetze, die Verfassung und verletzt die demokratischen Grundregeln des Landes. Ein Grund weshalb Erdoğan auch so energisch hinter der Presse her ist, speziell Cumhurriyet: Das Blatt deckte die zwielichtigen Verwicklungen von Erdoğans Sohn Bilal in Öl- und Bankgeschäfte auf, Berat Albayrak ist ein guter Freund seines Sohnes und indem Erdoğan ihn zum Premierminister machen will, schart er seinen Familienkreis in die Schaltstellen der Macht.

Das sichert nicht nur seine Familie vor strafrechtlicher Verfolgung. Aber die könnte es sowieso nicht geben, da der Sultan ja die Justiz ebenfalls gleichgeschaltet hat, so wie fast die gesamte Presse des Landes.

Erdoğan gestaltet die Türkei, so wie es ihm gefällt. Auf demokratische Verfahrensweisen kann er getrost verzichten. Die Türkei fährt geradewegs auf ein autoritäres, vetternwirtschaftliches und familienbetriebenes Regime a lá Erdoğan zu. Prost.an : Am 22. Mai wird ein neuer Parteichef gewählt und da laut Statuten der AKP der Vorsitzende auch gleichzeitig der Regierungschef ist — bekommt Erdoğan gleich seinen Lieblingsregierungschef. Wer das sein könnte? Ganz klar: Energieminister Berat Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Möchtegern-Sultan und wird aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Premierminister des Landes.

Erdoğan baut sich seinen persönlichen Machtzirkel um sein Präsidentenamt, um das Land und die Macht noch fester in seine Hände zu bekommen. Albayrak, 38 Jahre jung, wäre der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Türkei seit 1923. Er wurde im Juni 2015 erstmals in Parlament gewählt und gehört der Regierung auch erst seit November 2015 an — das Projekt ist also bereits länger von Erdoğan verfolgt worden.

Davutoglu kündigte seinen erzwungenen Rücktritt an.
Davutoglu kündigte seinen erzwungenen Rücktritt an.

Der (w)irre Sultan vom Bosporus gestaltet die „neue Türkei“, von der er oft gesprochen hat, ganz nach seinem Geschmack: Indem er als eigentlich neutraler Präsident (aber darauf pfeift er ja gehörig) gleich einen demokratisch gewählten Regierungschef absetzt und seinen eigenen Favoriten an der zentralen Machtstelle im Land installiert wenn man mal von seiner eigenen Position absieht, bricht Erdoğan mal eben sämtliche Gesetze, die Verfassung und verletzt die demokratischen Grundregeln des Landes. Ein Grund weshalb Erdoğan auch so energisch hinter der Presse her ist, speziell Cumhurriyet: Das Blatt deckte die zwielichtigen Verwicklungen von Erdoğans Sohn Bilal in Öl- und Bankgeschäfte auf, Berat Albayrak ist ein guter Freund seines Sohnes und indem Erdoğan ihn zum Premierminister machen will, schart er seinen Familienkreis in die Schaltstellen der Macht.

Das sichert nicht nur seine Familie vor strafrechtlicher Verfolgung. Aber die könnte es sowieso nicht geben, da der Sultan ja die Justiz ebenfalls gleichgeschaltet hat, so wie fast die gesamte Presse des Landes.

Erdoğan gestaltet die Türkei, so wie es ihm gefällt. Auf demokratische Verfahrensweisen kann er getrost verzichten. Die Türkei fährt geradewegs auf ein autoritäres, vetternwirtschaftliches und familienbetriebenes Regime a lá Erdoğan zu. Prost. Man muss wahrlich Angst haben um die Türkei. Ihr stehen keine guten Zeiten bevor.

Perspektiven. Meinungen. Hintergründe.