Donald Trumps Sieg ist schockierend. Aber logisch.

Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Und das mit einem deutlichen Vorsprung vor Hillary Clinton: Trump sind im Electoral College, das den Präsidenten formal wählt, etwa 290 von 270 nötigen Stimmen sicher, Clinton nur 228. Die Demokratin liegt zwar USA-weit mehr als 221.000 Stimmen vor Trump, das komplexe Wahlsystem beschert dem Republikaner trotzdem den Sieg.

Der Einzug eines unerfahrenen Rechtspopulisten ins Weiße Haus war der Albtraum nicht nur europäischer, sondern auch kanadischer, australischer, japansicher oder mexikanischer Politiker. Kurzum: Die westlich geprägte Welt fürchtet den neuen US-Präsidenten Trump, weil der zunächst für Ungewissheit, Unberechenbarkeit und Unerreichbarkeit steht. Kaum jemand im politischen Berlin kennt Trump oder seinen Beraterkreis, „Hat jemand mal ́ne Nummer?“, kann man förmlich in Berlin fragen hören. Fest steht: Trump ist eine Bedrohung für den Zusammenhalt und die Stabilität internationaler Bündnisse und eine Herausforderung für Europa, insbesondere für Deutschland. Sein Sieg ist ein Schock. Noch nie fielen Reaktionen auf ein demokratisches Wahlergebnis in einem westlichen Land derart fassungslos aus. Doch Trumps Sieg ist auch eines: Ein logischer Schluss.

„America First“ – das ist Trumps Motto in der Außenpolitik. Und innenpolitisch? „Jobs first“ – und genau das bescherte ihm den Wahlsieg.

Entscheidend für den Erfolg des Donald Trump ist die schweigende weiße Mehrheit der amerikanischen Mittelschicht. In Umfragen im Vorfeld der Wahl schien Hillary Clintons Sieg schon beinahe eine Selbstverständlichkeit, sie führte alle Meinungsumfragen an, die E-Mail-Affäre konnte ihr offenbar nichts anhaben. Doch dann kam am Wahltag bekanntlich alles anders. Das liegt daran, dass sich viele Amerikaner, die Trump insgeheim unterstützt haben, bei den Wählerbefragungen entweder nicht teilgenommen oder falsche Auskünfte aus Angst vor Repressalien oder gesellschaftlichem Druck erteilt haben. Öffentliche Unterstützung für Donald Trump war polarisierender als jene für Clinton.

Eine CNN-Umfrage zeigte zudem, dass sich 38% vom nächsten Präsidenten vorrangig „Wandel“ (change) erhofften, nur 22% verlangten „Erfahrung“ (experience) vom Nachfolger Barack Obamas. Das deutete eindeutig auf Trump hin, denn Hillary Clinton verkörpert für viele Amerikaner das abgehobene Washingtoner Establishment, ihre 30 Jahre in der Politik standen für alles andere als Wandel. Trump warf dies völlig um: Keine Erfahrung in öffentlichen oder gewähren Ämtern und eine Hoffnung auf Wandel, die mit ganz anderer Tonalität daherkam als das „bekannte Angebot“ aus Washington.

Die weiße Mittelschicht bestimmt weiterhin entscheidend mit

Ein dritter wichtiger Faktor ist die Wählerzusammensetzung: Bei der US-Wahl waren 70% der Wahlberechtigten „weiß“ (white); Latinos, Afro-Amerikaner und Minderheiten wie Homosexuelle oder Asiaten machten zusammen etwa 30 Prozent aus. Die weiße mittelständische Wählerschicht ist Trumps Klientel: Von der etablierten Politik verlassen, häufig arbeitslos, nicht mehr als ein High School- Abschluss, abgehängt – viele Wähler der Bundesstaaten im mittleren Westen passen auf dieses Profil. Trump sprach die Angst der Menschen vor der Gegenwart und ihre Sorgen vor der Zukunft direkt an und nutzte sie für seine Zwecke. Hillary Clinton hat sich zu sehr darauf verlassen, dass in traditionell oder eher demokratischen Staaten wie Pennsylvania oder Michigan die Menschen auf ihre Person setzen, in Michigan hatte sie während des gesamten eineinhalbjährigen Wahlkampfes nicht einen Auftritt. Gerade dort, im sogenannten „rust belt“, dem „Rostgürtel“, blühte einst die amerikanische Eisen- und Stahlindustrie, viele tausend Arbeitsplätze gingen dort in der Vergangenheit verloren.

Auf den Straßen Berlins antworten die Menschen nach ihrer Meinung zum Wahlergebnis gefragt oft mit: „Frischer Wind tut gut.“ Das dürfte die schweigende Mehrheit der Amerikaner genauso sehen.

Logbuch aus Beit Jala

Part II

Der Tag begann für unsere 25-köpfige Reisegruppe mit einer Hausführung in unserer Bleibe: Abrahams Herberge. Eine christliche Pension mit 28 Betten mitten im Herzen der Stadt auf einer Anhöhe. Generell gibt es viele Hügel und Berge, die Stadt liegt in einem Tal. Man könnte sagen, Beit Jala ist das Wuppertal Palästinas. Nur schöner. Steigt man auf das Dach, so hat man einen wunderbaren Blick über das Stadtgebiet bis nach Bethlehem, auch die israelische Trennungsmauer und die völkerrechtswidrige Siedlung Gilo auf palästinensischem Gebiet fallen einem sofort ins Auge.

Der Geschäftsführer des Hotels, Na’im Mu’allim, hat es sich nicht nehmen lassen, die Führung höchstpersönlich durchzuführen. Er hat in New York Betriebswirtschaft studiert und leitet seit 2013 als neuer Hausherr das christliche Gästehaus. Mu’allim beantwortet viele Fragen der Reiseteilnehmer, viele sind zum ersten Mal mit auf Reise. Er berichtet von Plänen, eine große Solaranlage zu bauen, um unabhängig von der Stromversorgung durch Israel zu werden: Jährliche Stromkosten um die 50.000 Euro können somit in Projekte investiert werden. Während die Blicke über die Hausdächer schweifen, erläutert Mu’allim die Wasserrationierung für die palästinensischen Gebiete. „Der Wassermangel und die Knappheit von Ressourcen ist ein Problem, das uns dauerhaft beschäftigt“, erklärt er. Es schließen sich Fragen nach den militärischen und zivilen Zuständigkeitsbereichen A, B und C im Westjordanland an. In Gebieten und Städten der Kategorie A übt die Palästinensische Autonomiebehörde die vollständige Verwaltung aus, Israelis ist der Zutritt seitens israelischer Gesetze sogar untersagt. Eine gemeinschaftlich geteilte Verwaltung zwischen israelischen und palästinensischen Behörden findet in B-Gebieten statt, wohingegen in Gebieten der Kategorie C die volle militärische und zivile Verwaltung durch Israel ausgeübt wird.

Die christliche Pension „Abrahams Herberge“ in Beit Jala. (Foto: Fabian Felder)

Im Anschluss haben wir einen Termin beim neuen Bürgermeister der Stadt, William Sha’er – frisch gewählt im Amt seit einigen Wochen. Bei ihm erhält die Gruppe einen Überblick über die politischen und sozialen Verhältnisse in der Region. Als eines der größten Probleme erachtet er die Verknappung und die damit einhergehende Verteuerung der Wohnungsflächen und des stadteigenen Landes: „Früher hatte Beit Jala eine Stadtfläche von knapp 14 Quadratkilometern, heute sind es noch 4 — wir sind in unserer stadtplanerischen Entwicklung massiv eingeschränkt und können uns kaum entfalten. 17.000 Menschen leben in einem Gebiet, das kaum mehr ausbaufähig ist“, erläutert Sha’er mit Blick auf die Fragen der Teilnehmer. Nehme man das Einkommen eines jungen palästinensischen Arbeiters, so könne dieser „noch 100 Jahre für eine Wohnung hier sparen, und selbst dann wird er sich keine leisten können.“ Der durchschnittliche Bruttoeinkommen beträgt in Palästina etwa ein Viertel des israelischen Einkommens, laut des israelischen Statistikbüros verdient ein Israeli im Durchschnitt etwa 1.800 bis 2.700 Euro im Monat. Viele gerade junge Menschen verlassen Stadt und Region Richtung Europa und auch Südamerika mit Blick auf bessere Zukunftsperspektiven. Nur wenige kehren in ihre Heimat zurück. Ein ebenfalls großes Problem für die Stadt.

In den kommenden Tagen steht ein eng getaktetes Programm auf dem Plan u.a. mit Besuchen in Hebron, Jerusalem, Nablus, der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und Beit Jalas Nachbargemeinde al-Ubaidiyya, in der seit Jahren das pädagogische Betreuungsprojekt „Abrahams Zelt“ gastiert.

Logbuch aus Beit Jala

Part I

13 Uhr, Flughafen Düsseldorf, ein Café direkt am Gate. Heute Morgen ging getreu nach Murphy’s Law „alles schief, was schiefgehen kann“: Der Espresso fand zielstrebig den Weg auf den Küchenboden, der Bus kam zu spät, der Zug kam zu spät und zu guter letzt brach der Zugbügel meines Koffers zuverlässig in zwei. Ein böses Omen? Dunkle Vorzeichen? Ne; einfach nur’n scheiß Morgen. Immerhin: Ich konnte den Koffer ohne Probleme aufgeben, und musste keinen neuen kaufen. Vollkatastrophe abgewendet.

Unsere Reisegruppe besteht gemischt aus älteren Damen und Herren sowie Studenten und ‚mid-agern‚, von denen schon ein paar in Palästina unterwegs waren. Wir sind etwa 25 Personen, die größtenteils aus Bergisch Gladbach, auch aus Xanten und sogar München angereist sind. Die meisten sind zum ersten Mal in der Region unterwegs. Es gab vor ein paar Monaten ein Vorbereitungs- und Get-To-Know-Treffen. Eine Reise, insbesondere mit einer größeren Gruppe, in die palästinensischen Gebiete der West Bank erfordert ein gewisses Maß an organisatorischer Vorbereitung. Solch eine Fahrt ist kein Ausflug nach Bullerbü. Einen Tag vor Abreise wurde in den Tagesthemen über einen Anschlag in Jerusalem berichtet, bei dem ein Palästinenser zwei Menschen erschoss. Jerusalem ist jedoch sicherheitstechnisch eine höhere Liga, als das beschauliche Beit Jala, eine kleine Gemeinde von rund 13.000 Einwohnern, die in der Mehrheit Christen sind.

Unser Flug hat mittlerweile eine leichte Verspätung. Dass heute nicht alles ganz genau nach Zeitplan ablaufen wird, habe ich ja schon morgens geahnt.

Burka, Niqab, Hijab: Verschleierung erklärt.

In der Debatte um ein ‚Burka‘-Verbot, die eigentlich eine Diskussion um ein Verbot des ‚Niqab‘ bzw. der Vollverschleierung ist, kann man schon mal im wahrsten Sinne des Wortes den Blick fürs Wesentliche verlieren: Burka, Hidschab, Khimar, Niqab – Was ist was? Die Verwendung korrekter Begriffe ist von großer Bedeutung in einer solchen Diskussion. Viele Menschen wissen nicht, dass es außer Kopftuch, Burka und Gesichtsschleier noch viele andere Formen der Verschleierung gibt, die auch – nicht immer- mehr mit Tradition denn mit Religion zu tun haben. Ein Überblick. 

 Das islamische Kopftuch: Hijab (sprich: Hidschab)

Hijab-Trägerin.
Hijab-Trägerin.

Dies ist die gängigste und weltweit am häufigsten von Musliminnen getragene Form der Verschleierung. Es bedeckt das (Haupt-)Haar, Teile des Gesichtes, die Ohren, den Hals, das Genick und manchmal auch die Stirn, aber nicht immer. Es gibt viele verschiedene Varianten, den Hijab zu binden oder zu tragen, oft landestypisch verschieden.

So trägt man das Kopftuch in Pakistan anders als in Marokko und die Türkei kennt ihre ganz eigene Bindungsweise. Oft kommt auch ein sogenanntes Unterkopftuch, al-Amira, zum Einsatz. Nicht jede Muslimin verwendet den Zusatz, oft wird nur der Hijab getragen. Kinder oder Jugendliche, die mit einem einfachen Kopftuch-Stil beginnen, fangen häufig mit der al-Amria, dem Unterkopftuch, an, da dieses ohne mit Klammern und Nadeln fixierte Stück Stoff einfacher zu binden ist.

Hijab-Trägerin in der Türkei. (Quelle: Pinterest)
Hijab-Trägerin in der Türkei. (Quelle: Pinterest)

Manche Muslimin trägt den Hijab eng, streng und konservativ gebunden, wie etwa in Ägypten, Tunesien oder dem Libanon, andere etwas lockerer wie etwa im Iran oder in Pakistan. Die Türkei kennt ihren ganz eigenen Stil, die sogenannte Dreiecks-Bindung ist dort oft zu sehen. Auch wird das Kopftuch traditionell dort eher fester geschnürt und sieht strenger aus, als modisches Accessoire dennoch nicht zu verachten.

Kopftuch plus: Khimar (sprich: ‚ch‘ wie in ‚Bach‘)

Ein Khimar ist ein verlängerter Hijab. (Quelle: MostHijab)
Ein Khimar ist ein verlängerter Hijab. (Quelle: MostHijab)

Diese – verlängerte – Version des Hijab bedeckt wie dieser den Kopf und zusätzlich aber noch die Schulterpartien. Der Khimar wird häufig in der Moschee getragen, es gibt in wie das normale Kopftuch in allen möglichen Farben, Formen und Varianten. Auch funktioniert er in Kombination: Man trägt den Khimar nicht allein, sondern kombiniert ihn meist mit Kleidern oder längeren Gewändern. Besonders strenge Musliminnen tragen zur Verschleierung auch Handschuhe aus Stoff. Dies ist jedoch eher die Ausnahme.

Der ‚Zelt‘-Schleier: Tschador (Iran)

Diese Art der Verschleierung trifft man fast ausschließlich im Iran an. Der Iran wurde nach der Islamischen Revolution 1979 ein streng islamisches Land. Heutzutage ist die Unterstützung für die strenge islamische Kleiderordnung des Regimes der schiitischen Mullahs äußerst gering, viele Iranerinnen tricksen, um der vorgeschriebenen Kopftuch- und Tschador-Pflicht ein Schnippchen zu schlagen.

TschadorDer Tschador, auf Persisch „Zelt“, sieht einem solchen schon ganz ähnlich: Er ist meist schwarz, eine weiße Variante wird zum Gebet in der Moschee angelegt, bedeckt den gesamten Körper, nur das Gesicht lässt er frei. Einige Frauen tragen als zusätzliche Sicherheit einen Hijab oder Khimar unterhalb des langen abgerundeten Kreis-Stoffes, sodass bei Windstößen keine Haut entblößt wird. Im Iran besteht für Mädchen und Frauen in der Öffentlichkeit Bedeckungs-Pflicht. Ob man dabei den Tschador oder ein einfaches Kopftuch trägt, ist nicht vorgeschrieben. Auch Touristinnen müssen sich bedecken, sonst drohen empfindliche Strafen, die Sittenpolizei kennt kein Pardon.

Junge Iranerinnen finden ihren eigenen Stil mit Kopftuch-Zwang.
Junge Iranerinnen finden ihren eigenen Stil mit Kopftuch-Zwang.

Gerade viele junge Iranerinnen setzen sich gegen die Auflagen zum Tragen der Bedeckungen, indem sie sich das Kopftuch sehr locker aufsetzen, sodass es fast abzurutschen droht und die Haare zu einem großen Teil zu sehen sind. Im Laufe der Jahre seit der Revolution 1979 und ganz besonders seit den landesweiten Demonstrationen 2009 (‚Grüne Revolution‘) wenden sich immer mehr junge Iranerinnen vom strengen System ab und streben nach mehr individueller Freiheit. Wenn man durch die Straßen Teherans blickt, sieht man sehr viel Individualität in islamischer Kleidung. Irans Jugend und das Regime der Muallahs driften klar auseinander.

Vollverschleierung: Niqab & Abaya 

Zünd-Stoff: Der Niqab. Ein Gesichtsschleier.
Zünd-Stoff: Der Niqab. Ein Gesichtsschleier.

In den Golf-Staaten – also Saudi-Arabien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Qatar und Bahrain – und einigen Herrschaftsgebieten des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ (IS) in Syrien, Libyen und dem Irak sowie in erzkonservativen Gesellschaftsteilen anderer islamischer Länder werden Niqab und Abaya getragen, oftmals auch mit Stoff-Handschuhen.

Der Niqab ist ein meist schwarzer Gesichts-Schleier, einige Versionen auch mit Nasenbrücke, der lediglich die Augenpartie offen lässt, mal offener, mal geschlossener. Die Abaya ist ein dazu getragenes bodenlanges Gewand, das keine Einblicke auf entblößte Körperstellen gewährt. In Kombination dieser beiden Kleidungsstücke spricht man dann von Vollverschleierung. 

NIqab + Abaya = Vollverschleierung.
NIqab + Abaya = Vollverschleierung.

In Deutschland werden Niqab-Trägerinnen, von denen es sicherlich einige tausend gibt, häufig fälschlicherweise mit Burka-Trägerinnen verwechselt oder gleichgesetzt. Das ist nicht richtig, denn die Burka kommt in Deutschland so gut wie nicht vor. Dazu unten mehr. Zudem unterscheidet sich die Burka maßgeblich vom Niqab.

Viele Anhängerinnen des (Neo-) Salafismus und der Strömung der Wahhabiya, der erzkonservativen und puristischen Form des Ur-Islams, der als Staatslehre in Saudi-Arabien vorherrscht, tragen den Niqab mit der Abaya. Auch einige Konvertiten legen diese Form der Vollverschleierung an, da sie fürchten, andernfalls den Islam nicht vollends auszuleben. Dabei wird diese Art der Verschleierung innerhalb der islamischen Gemeinschaft deutlich kritisiert, da sie die Frau in ihrer Freiheit zu sehr einschränke.

Die Extremform: Burka mit Sichtgitter 

Burka-Trägerin in Afghanistan.
Burka-Trägerin in Afghanistan.

Die Burka ist ein meist blaues (oder schwarzes), sackartiges Stück Stoff, das den gesamten Körper der Frau verhüllt und zudem das Gesicht mit einem nahezu blickdichten Gitternetz verdeckt. In der Herrschaftszeit der islamistischen Taliban in Afghanistan von 1997 bis 2001 war das Tragen der Burka für jede Frau Pflicht in der Öffentlichkeit. Zuwiderhandlungen wurden nicht selten mit dem Tode bestraft. Diese Extremform ist in Afghanistan und Pakistan beheimatet und ist außerhalb dieser Region kaum anzutreffen.

Heute noch tragen einige Frauen in Pakistan und Afghanistan die Burka, wobei es auch hier leichte Unterschiede in der Erscheinungsform gibt. Das Tragen dieser Vollverschleierung hat auch Bezüge zur Stammeskultur, die in beiden Ländern sehr stark ausgeprägt ist. Viele Frauen haben heute noch Angst vor Repressionen, wenn sie ohne Burka das Haus verlassen.

Bei der Debatte über ein mögliches ‚Burka-Verbot‘ wird ein grundlegender Aspekt gern häufig übersehen: Es gibt so gut wie keine Burka-Trägerin in Deutschland. Zudem wird auf falscher Grundlage diskutiert, da nicht ein Verbot der ausschließlich in Pakistan und Afghanistan getragenen Burka, sondern des Niqab gefordert wird. Niqab-Trägerinnen gibt es dagegen einige Tausend in der Bundesrepublik. Der Niqab, der ursprünglich aus Saudi-Arabien kommt, wird heute lediglich in den Golfstaaten und in vom IS besetzten Gebieten vorgeschrieben. Insofern muss und sollte man von einem Niqab-Verbot reden, denn die Verwendung korrekter Begriffe und deren Defintion sind in solch einer hitzigen und emotionalen Diskussion von äußerster Wichtigkeit.

 

Interesse am Thema gefunden? Weitere (externe) Artikel:

United States of Trump? Denkste!

Wieso ist Donald Trump mit seinen rassistischen und populistischen Ausfällen so erfolgreich? Trügt der Schein etwa? Mitnichten: Vielen Amerikanern spricht der Multi-Milliardär aus der Seele. Das ist in erster Linie paradox, da ein milliardenschwerer Immobilien-Tycoon wie Trump plötzlich das Sprachrohr des kleinen Mannes geworden ist. Viele Amerikaner fühlen sich global als Verlierer. Trumps Wirtschaftsreformen sind utopisch.

Donald Trump. (AP Photo/Nati Harnik)
Donald Trump. (AP Photo/Nati Harnik)

„Steuern runter“ – und zwar für alles und jeden; aber nur innerhalb der USA. So in etwa könnte man Donald Trumps Steuer- und Wirtschaftsideen im Falle seiner US-Präsidentschaft zusammenfassen. Gegen China will er einen Handelskrieg führen, indem er horrende Importzölle auf chinesische Waren erheben will. Wir haben es also tatsächlich mit einem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu tun, der ein wahrer Grenzüberschreitend ist – „red line“ (Obama): Sowas kennt Trump gar nicht, bestenfalls als Bilanzlinie in seinen Unternehmensfinanzen. Wie war das? Das größte Kasino der Welt in Atlantic City – das Trump-Kasino – musste nun wegen Insolvenz schließen. Trumps Schuld? Ach was, der wiegelt ab: „Der Manager hat dieses Unternehmen in den Abgrund gewirtschaftet, mit mir hat das absolut nichts zu tun“, kommentierte Donald Trump. Ob das auch seine Entschuldigung für die Vernichtung der US-Wirtschaft sein wird? „Sorry, aber dass die USA Millionen Jobs verlieren und wir Billionen US-Dollar Schulden machen müssen ist die Schuld des Finanzministers, ich hab‘ als US-Präsident damit absolut nichts zu tun.“

Selbst die Republikaner warnen jetzt vor Trump

Es gibt eine Liste mit 50 prominenten Republikanern, die auch außerhalb ihrer Partie Respekt genießen. Diese Politiker warnen nun öffentlich vor Trump und nennen ihn den „rücksichtslosesten Präsidenten in der Geschichte“, sollte Trump gewählt werden. Unter ihnen sind Persönlichkeiten wie Gary Edson, der ehemalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident George W. Bush, Brian Gunderson, einst Personalchef im State Department, oder Michael Hayden, ehemaliger Direkter der CIA und NSA. Die Liste ist lang, viele ehemalige Minister von US-Präsident Bush oder hochrangige Sicherheitsberater. Die New York Times hat das Schreiben unter dem obigen Link veröffentlicht. Sie alle schreiben u.a. „None of us will vote for Trump“ – Niemand von uns wird Trump wählen. Das ist ein Novum in der Geschichte der Republikaner, ein offener Krieg kurz vor der Wahl. Trump sei „brandgefährlich“, ein „Risiko für die nationale Sicherheit“ und „überhaupt nicht fähig, das Amt auszuüben“ heißt es unter anderem.

Und was sagt Trump dazu?

Dem ist das alles ziemlich egal, er winkt ab: Alles Mitglieder des „rigged system“, des kaputten oder korrupten Systems der alten Eliten, dem auch seine demokratische Rivalin Hillary Clinton angehört. Auch bekunden viele Republikaner beispielsweise ihre Unterstützung öffentlich für Hillary Clinton, so etwa der Kongress-Abgeordnete Richard Hanna aus New York. Er nennt Trump eine „nationale Peinlichkeit“, er wäre „unfit to lead“. Eine ausführliche Liste vieler prominenter Republikaner, die sich von Trump abgewandt haben, hat die Washington Post zusammengestellt.

Michael Hayden, ehemaliger CIA Direktor. (AP Photo/Luis M. Alvarez)
Michael Hayden, ehemaliger CIA Direktor. (AP Photo/Luis M. Alvarez)

Donald Trump interessiert das herzlich wenig. Er sagt, dass alle seine Gegner Teil des kaputten Systems seien, gegen das es anzukämpfen gilt. „Berne Sanders hatte Recht“, sagt Trump auf einer seiner Rallyes. Der Senator aus Vermont, Sanders, vertritt die gleichen Ansichten wie Trump wenn es um die Washingtoner Polit-Elite geht: Das politische System ist durchzogen von verkrusteten Strukturen, zugeschnitten auf die Eliten wie Clinton und einflussreiche Menschen. Das haben Trump und Sanders gemeinsam. Das war es dann aber auch schon. Jetzt nutzt Trump die Situation, um die Sanders-Anhänger zu umwerben, sich seiner Sache anzuschließen, da sie ja schließlich auch gegen das alte System wettern. Diese Strategie geht teilweise auf: Viele linksliberale und sozialistische Wähler von Sanders wenden sich nun Trump zu, da sie um jeden Preis die „Crooked Hillary“ – betrügerische Hillary – verhindern wollen. Da ist ihnen sogar Trump lieber. Von links nach rechts, so schnell können sich politische Entscheidungen ändern und damit auch die Gesamtsituation.

Trumps Umfragewerte sind katastrophal. Hauptgrund: Er selbst

„I am your voice!“, hatte Trump seinen Anhängern und den Amerikanern noch auf seinem Nominierungsparteitag patriotisch entgegengerufen. Dies trägt allerdings keine Früchte: Für den kleinen Mann und die „vergessenen Menschen des Landes“ wollte Trump ein Fürsprecher sein. Die Umfragen, und da kann man wirklich quer durch alle Sender und Institute gehen, sprechen eine andere Sprache: Selbst der konservative und den Republikanern nahe stehende Sender FOX NEWS sieht Hillary Clinton mit 10 Prozentpunkten vor Donald Trump, obwohl laut der Umfrage des Sender sogar 61 Prozent der Amerikaner Clinton für unehrlich halten. Die Umfragen von MSNBC, CNN, LA Times, ABC News und Washington Post – also der BIG FIVE – sehen Clinton mit 5 bis gar 15 Punkten vor Donald Trump. Eine Zusammenfassung gibts auf dem Umfrageportal RealClear Politics. Ein Grund für die katastrophalen Werte: Trump selbst. Seine Äußerungen in den vergangenen Tagen und Wochen schaden ihm mehr als gedacht. Erst wetterte er gegen die Eltern eines im Irak gefallenen muslimischen Soldaten, ein No-Go in den USA. Dort gilt normalerweise uneingeschränkte Solidarität mit Hinterbliebenen. Die Familie eines gefallenen Soldaten anzugreifen und zu beleidigen ist für viele Amerikaner undenkbar und damit absolut schockierend.

Die aktuellen Umfragedurchschnitte von RealClear Politics.
Die aktuellen Umfragedurchschnitte von RealClear Politics.

Dann lies Trump während einer Wahlkampfrede eine Mutter aus dem Saal werfen, weil das Geschrei ihres Babys den Milliardär derart nervte, während er seine Visionen für das Land präsentierte. Seine Berater dürften sich in diesen Tagen die Haare ausreißen.

Nach der Wirtschaftsrede in Detroit, Symbolbild der niedergehenden Wirtschaft, in der Trump seine absolut abstrusen und umfinanzierbaren Ideen für die US-Wirtschaft darlegte, fasst die Washington Post die allgemeine Umfrage-Lage treffend zusammen:

„Journalistic neutrality allegedly forces us to say that the race isn’t over until November, and most media organizations prefer to hype the presidential contest to generate viewers and readers rather than explain why a photo finish is unlikely.

But a dispassionate examination of the data, combined with a cold-blooded look at the candidates, the campaigns and presidential elections, produces only one possible conclusion: Hillary Clinton will defeat Donald Trump in November, and the margin isn’t likely to be as close as Barack Obama’s victory over Mitt Romney.“

__________________________________________________________________________

Empfohlene Artikel
POLITICO: Trump wendet sich den Spendern zu
RealClear Politics: Trumps Blattwende mit Wirtschaftsrede

Theresa May: Die neue Eiserne Lady? Ein Kurzportrait.

Neue Zeitrechnung, neue Verhältnisse

Alles ging ziemlich schnell in diesem derzeit sehr (Un-)Vereinigten Königreich: Das EU-Referendum und der gewünschte ‚Brexit’ sind keine drei Wochen alt, die politische Landschaft wurde gerade erst in einer gewaltigen Welle umgepflügt, die ‚Brexiteers‘ machten sich rar und tauchten ab ins politische Dunkel, der Premier kündigt seinen Rücktritt an, aus Brüssel kommen Drohungen, die Briten sollten sich beeilen.

Der abgetretene Premierminister David Cameron. (Foto: Sky News)
Der abgetretene Premierminister David Cameron. (Foto: Sky News)

All das geschah in den vergangenen 17 Tagen ‚post-Brexit‘, wie die neue Zeitrechnung bereits in den Medien genannt wird. Am Morgen des 24. Juni trat ein sichtlich bewegter Premier David Cameron in Downing Street 10 vor die TV-Kameras und kündigte mit bebender Stimme seinen Rücktritt bis Oktober an. Eine lange Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit. Und gleichzeitig ganz sicher: Camerons Conservative Party braucht eine neue Führungsfigur und damit auch einen neuen Premierminister, denn die ‚Tories‘ regieren mit absoluter Mehrheit im Parlament im Parlament. Fünf Kandidaten, darunter zwei Frauen, stellten sich für die Nachfolge des ‚lame duck‘ Premiers auf, letztendlich übrig blieb heute die amtierende Innenministerin und nun designierte Premierministerin Theresa May. Wer ist diese Frau? Sie ist jedenfalls keine Unbekannte.

Wer ist Theresa May? Ein Kurzportrait

Theresa May wurde 1956 im südenglischen Eastbourne geboren. Sie studierte Geografie in Oxford und arbeitete ab 1985 als Stadträtin im Londoner Borough Merton, bevor sie ab 1997 als Abgeordnete für den Wahlkreis Maidenhead ins Unterhaus in London einzog und ihren Sitz seither innehat.

Zeit als Innenministerin: Feuertaufe

Als die Conservative Party unter dem damaligen Oppositionsführer David Cameron die Unterhauswahlen gegen die Labour Party von Premier Gordon Brown gewann, ernannte Cameron Theresa May zu seiner Innenministerin. Sie hat dieses Amt ununterbrochen seit sechs Jahren innegehabt, so lange wie kein anderer Innenminister vor ihr seit über 100 Jahren. Dieses Amt gilt traditionell eigentlich als ‚politician’s graveyard‘, als „Friedhof für Politiker“. Ihr langes Durchhalten attestieren ihr viele als die beste Voraussetzung für das Amt der Premierministerin, welches sie nun bekleiden wird.

Innenministerin May in Downing Street: Die neue Hausherrin. (Foto: Sky News)
Innenministerin May in Downing Street: Die neue Hausherrin. (Foto: Sky News)

2011 legten gewalttätige und groß angelegte Massenproteste in vielen Städten in ganz Großbritannien ganze Stadtviertel in Schutt und Asche, Straßenzüge und Geschäfte brannten, Studenten und junge Arbeitnehmer gingen zu hunderttausenden auf die Straße. Grund: Die konservativ-liberale Koalitionsregierung aus Liberaldemokraten und Konservativen hatte die Studiengebühren auf kosmische 9,000 Pfund pro Semester angehoben und damit glatt ein Wahlversprechen gebrochen. Dies war die Feuertaufe für die frische Innenministerin Theresa May, die diesen Sturm jedoch mehr oder weniger unbeschadet überstand.

Dauerthema Einwanderung

May und Cameron waren nie wirklich sehr gute politische Freunde, obwohl sie seit geraumer Zeit ein enges und eingespieltes Team sind. Sie haben zusammen letztes Jahr die Unterhauswahl gewonnen, die den Konservativen eine hauchdünne absolute Mehrheit verschaffte. Bei der Abstimmung zu wichtigen Projekten der Regierung stimmte sie hier und da eher Richtung ‚right-wing‘-Flügel der Partei, beispielsweise bei der Einwanderung, ein Dauerthema in Großbritannien. Camerons Versprechen, Zuwanderung auf die Insel unter 100,000 pro Jahr zu drücken, gelang jedoch auch Innenministerin May nicht. Zuletzt lag die Zuwanderung fast drei Mal höher. Dafür stand sie auch zusammen mit Cameron öffentlich am Pranger, eigentlich durchgängig bis heute und sie wird sich dieses Vorwurf in Zukunft noch das ein ums andere Mal anhören müssen.

Hartes Vorgehen gegen Hassprediger

May ist immer eine sehr taffe Innenministerin gewesen, auch wenn es um Abschiebungen für Hassprediger oder harte Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt ging. In ihrer Zeit als ‚Home Secretary‘ veranlasste sie u.a. die Abschiebung zweier bekannter islamistischer Hassprediger, Abu Hamza und Abu Qatada. Diese Veranlassung verursachte eine heftige Diskussion über die Europäische Charta für Menschenrechte (‚European Human Rights‘ Charta’), die Theresa May schon immer kategorisch abgelehnt hatte. Dieses EU-Recht ist juristisch über das Recht der britischen Gesetzgebung gestellt und verhindert u.a. Abschiebungen, wenn den Abgeschobenen in ihrem Heimatland politische oder religiöse Verfolgung droht oder sie, wie im Fall von Abu Qatada, von der Todesstrafe bedroht sind. May setzte sich gegen alle Kritik hinweg und verbannte diese beiden Prediger aus Großbritannien.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Der größte Kraftakt für die Konservative Partei war definitiv die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe für Homosexuelle Paare 2013 unter der Koalitionsregierung mit den Liberal Democrats. Dieses Votum im Parlament überstand Premier Cameron nicht ohne politischen Schaden und Autoritätsverlust, denn viele seiner 306 Abgeordneten der Conservatives haben dagegen gestimmt und sind damit der Linie ihres Premiers nicht gefolgt. Innenministerin Theresa May setzte sich für das Gesetz ein und votierte bei der Abstimmung dementsprechend für das Gesetz und stellte sich damit an die Seite ihres Partei- und Regierungschefs.

Theresa May (Foto: dpa)
Theresa May (Foto: dpa)

Europäische Union / EU-Referendum

‚Brexit means Brexit‘ – Diese Losung gab May bei der Ankündigung ihrer Kandidatur aus: Brexit heißt Brexit. Im Wahlkampf hatte sich May auf der Seite des REMAIN-Lagers sehr verhalten und im Hintergrund für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU eingesetzt. Sie gab einige seltene Reden und machte in kleinen Wahlkreisen Pro-EU-Wahlkampf. Wahrgenommen hat man die Innenministerin nicht wirklich, man musste sie beinahe suchen. Auch dies ist bereits rückblickend ein Hinweis darauf, dass May schon mit dem Gedanken an höhere politische Ambitionen unterwegs war, und Äußerungen vermeiden wollte, die man ihr eventuell später vorhalten könnte. Nun hat sie als neue Premierministerin klargestellt: Wir haben für den Austritt gestimmt, also wird das auch auf meiner Agenda stehen und so umgesetzt. Sie hat bereits angekündigt, dass ein ehemaliger Staatssekretär oder Außenminister ein neu geschaffenes ‚Brexit-Ministerium’ leiten wird, um die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu führen.

Schottische Unabhängigkeit

May war bereits 2014 gegen eine schottische Unabhängigkeit, so wie die gesamte Cameron-Regierung. Sie stimmte allerdings dafür, ein Referendum abzuhalten, da sie dem schottischen Parlament mehr Autorität und Selbstverwaltung zuerkennen wollte. Sie war immer eine Gegnerin einer schottischen Unabhängigkeit. In ihrer neuen Zeit als Premierministerin wird sie sich wieder mit der Frage beschäftigen müssen: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte bereits an, alle Schritte für ein zweites Referendum einzuleiten, da die Schotten mit über 60% für den Verbleib in der EU gestimmt hatten und sie es „eine Verletzung aller demokratischen Regeln“ ansieht, dass die Schotten dem Rest des Königreiches im Brexit folgen müssten. Man wird sehen, wie May hier agieren wird. Feststeht: Ein zweites Schottland-Referendum wird es mit ihr jedenfalls nicht geben.

Ausblick: Zeit als Premierministerin

Eins ist klar: Gerade die Verantwortlichen in Brüssel können sich freuen auf eine sehr harte, sehr starre aber sehr zuverlässige Verhandlungspartnerin. Theresa May ist nach Margaret Thatcher die zweite Frau an der Spitze der Regierung und vielen gilt sie als ‚Iron Lady 2.0‘. Feststeht, dass May eine ähnliche obstinate und starre Premierministerin sein wird wie ihre Vorgängerin, sie wird sich hervortun durch Härte, Stabilität, aber auch Zuverlässigkeit in politischen Verhandlungen, nicht nur mit der EU. Sie hat die Unterstützung von mehr als 200 der 331 Mitglieder zählenden Tory-Parlamentsfraktion, eine komfortable und stabile Mehrheit. Auf der Insel wird sie bereits die „Angela Merkel Großbritanniens“ genannt oder auch „Theresa ‚Maggie‘ May“, eine Anspielung auf den Kosenamen, den die Briten für Thatcher gewählt hatten.

David Cameron soll erleichtert gewesen sein, als klar war, dass May seine Nachfolgerin werden wird. Das kann nicht nur er sein, sondern auch Europa. Es hätte weitaus schlimmer und unangenehmer kommen können.

Fabian Felder

„Ein Land, wide wide wie es mir gefällt“|Erdoğans Machthunger

Der türkische Präsident Erdoğan gewinnt den Machtkampf innerhalb der islamistischen Regierungspartei AKP und setzt Premier Davutoğlu prompt ab. Grunde dafür könnten parteiinterne Streitereien sein oder das gute Verhältnis des Noch-Premiers zur deutschen Bundeskanzlerin, die nämlich nicht so schnell spurt, wie es Erdoğan gern hätte. Dazu kommt die Krise in der Krise, Stichwort Flüchtlinge und die fortwährenden Anschläge der PKK in der Türkei, an denen Erdoğan jedoch die meiste Mitverantwortung trägt. Der türkische Präsident Erdoğan gewinnt den Machtkampf innerhalb der islamistischen Regierungspartei AKP und setzt Premier Davutoğlu prompt ab: Am 22. Mai wird ein neuer Parteichef gewählt und da laut Statuten der AKP der Vorsitzende auch gleichzeitig der Regierungschef ist — bekommt Erdoğan gleich seinen Lieblingsregierungschef. Wer das sein könnte? Eine Vermutung: Energieminister Berat Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Möchtegern-Sultan und wird aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Premierminister des Landes.

Erdoğan baut sich seinen persönlichen Machtzirkel um sein Präsidentenamt, um das Land und die Macht noch fester in seine Hände zu bekommen. Albayrak, 38 Jahre jung, wäre der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Türkei seit 1923. Er wurde im Juni 2015 erstmals in Parlament gewählt und gehört der Regierung auch erst seit November 2015 an — das Projekt ist also bereits länger von Erdoğan verfolgt worden.

Der (w)irre Sultan vom Bosporus gestaltet die „neue Türkei“, von der er oft gesprochen hat, ganz nach seinem Geschmack: Indem er als eigentlich neutraler Präsident (aber darauf pfeift er ja gehörig) gleich einen demokratisch gewählten Regierungschef absetzt und seinen eigenen Favoriten an der zentralen Machtstelle im Land installiert wenn man mal von seiner eigenen Position absieht, bricht Erdoğan mal eben sämtliche Gesetze, die Verfassung und verletzt die demokratischen Grundregeln des Landes. Ein Grund weshalb Erdoğan auch so energisch hinter der Presse her ist, speziell Cumhurriyet: Das Blatt deckte die zwielichtigen Verwicklungen von Erdoğans Sohn Bilal in Öl- und Bankgeschäfte auf, Berat Albayrak ist ein guter Freund seines Sohnes und indem Erdoğan ihn zum Premierminister machen will, schart er seinen Familienkreis in die Schaltstellen der Macht.

Das sichert nicht nur seine Familie vor strafrechtlicher Verfolgung. Aber die könnte es sowieso nicht geben, da der Sultan ja die Justiz ebenfalls gleichgeschaltet hat, so wie fast die gesamte Presse des Landes.

Erdoğan gestaltet die Türkei, so wie es ihm gefällt. Auf demokratische Verfahrensweisen kann er getrost verzichten. Die Türkei fährt geradewegs auf ein autoritäres, vetternwirtschaftliches und familienbetriebenes Regime a lá Erdoğan zu. Prost.an : Am 22. Mai wird ein neuer Parteichef gewählt und da laut Statuten der AKP der Vorsitzende auch gleichzeitig der Regierungschef ist — bekommt Erdoğan gleich seinen Lieblingsregierungschef. Wer das sein könnte? Ganz klar: Energieminister Berat Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Möchtegern-Sultan und wird aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Premierminister des Landes.

Erdoğan baut sich seinen persönlichen Machtzirkel um sein Präsidentenamt, um das Land und die Macht noch fester in seine Hände zu bekommen. Albayrak, 38 Jahre jung, wäre der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Türkei seit 1923. Er wurde im Juni 2015 erstmals in Parlament gewählt und gehört der Regierung auch erst seit November 2015 an — das Projekt ist also bereits länger von Erdoğan verfolgt worden.

Davutoglu kündigte seinen erzwungenen Rücktritt an.
Davutoglu kündigte seinen erzwungenen Rücktritt an.

Der (w)irre Sultan vom Bosporus gestaltet die „neue Türkei“, von der er oft gesprochen hat, ganz nach seinem Geschmack: Indem er als eigentlich neutraler Präsident (aber darauf pfeift er ja gehörig) gleich einen demokratisch gewählten Regierungschef absetzt und seinen eigenen Favoriten an der zentralen Machtstelle im Land installiert wenn man mal von seiner eigenen Position absieht, bricht Erdoğan mal eben sämtliche Gesetze, die Verfassung und verletzt die demokratischen Grundregeln des Landes. Ein Grund weshalb Erdoğan auch so energisch hinter der Presse her ist, speziell Cumhurriyet: Das Blatt deckte die zwielichtigen Verwicklungen von Erdoğans Sohn Bilal in Öl- und Bankgeschäfte auf, Berat Albayrak ist ein guter Freund seines Sohnes und indem Erdoğan ihn zum Premierminister machen will, schart er seinen Familienkreis in die Schaltstellen der Macht.

Das sichert nicht nur seine Familie vor strafrechtlicher Verfolgung. Aber die könnte es sowieso nicht geben, da der Sultan ja die Justiz ebenfalls gleichgeschaltet hat, so wie fast die gesamte Presse des Landes.

Erdoğan gestaltet die Türkei, so wie es ihm gefällt. Auf demokratische Verfahrensweisen kann er getrost verzichten. Die Türkei fährt geradewegs auf ein autoritäres, vetternwirtschaftliches und familienbetriebenes Regime a lá Erdoğan zu. Prost. Man muss wahrlich Angst haben um die Türkei. Ihr stehen keine guten Zeiten bevor.

Erdoğan erhält die Watsche des Rechtsstaates

Das ganze Land diskutiert wild, ob Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann dem Strafersuchen der türkischen Regierung stattzugeben, die richtige war. Nun: Sie war es und hätte anders eher ein Problem dargestellt, denn Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin nicht die oberste Richterin der Republik. Interessant ist eher das Verhalten der SPD in der Regierung.

Richtige Entscheidung – man muss genau hinsehen

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war juristisch, moralisch und politisch – richtig. Das Land ist gespalten in der Frage, aus welchem Motiv die Frau an der Spitze so entschieden haben möge. Merkel wird von ihren Juristen eine gute Beratung genossen haben, bevor sie am Freitag um 13 Uhr vor die Journalisten und Kameras trat. Auffallend: Merkels Hände zittern ein wenig mehr, ihre Stimme ist brüchig und sie wirkt sehr angespannt. Man sieht also, dass ihr die Causa Böhmermann in den letzten Tagen einiges Kopfzerbrechen bereitet hat. Nachdem Merkel die Erklärung verlesen und beiläufig erwähnt hat, dass der umstrittenen sogernannte „Schah-Paragraf“ 103 aus dem Strafgesetzbuch getilgt werden solle, füllte sich das Internet mit Stimmen für und gegen ihre Entscheidung. Ihre Entscheidung betont lediglich geltendes Recht.

Es ist doch so: Hätte die Frau einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Mainz nicht stattgegeben, so hätte sie sich erstens schweren Ärger mit der Türkei eingehandelt, viele Beobachter blicken hier auf den zugegebenermaßen mehr als fragwürdigen „Deal“ der EU mit Erdoğans Türkei im Flüchtlingsdrama, und zweitens hätte sie sich, was viel gravierender gewesen wäre, über die Justiz des Rechtsstaates gestellt und signalisiert: Ich mach’s wie Sultan Erdoğan und erlaube der Justiz nicht, ihre Arbeit zu tun. Das hätte ihr zwar in der Bevölkerung die entsprechende Anerkennung verschafft, wäre juristisch aber keineswegs einwandfrei gewesen. Wer Merkel kritisiert, dass sie eine Ermächtigung erteilt hat, denkt wie Erdoğan, denn dieser interveniert regelmäßig in der türkischen Justiz.

Parteistrategisches Kalkül der SPD? Überraschende Entscheidung

Zeitgleich verlasen Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas eine eigene Erklärung der SPD. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister hatten geschlossen gegen die Erteilung der Ermittlungsermächtigung gestimmt, die CDU-Minister hingegen waren geschlossen positiv für die Entscheidung, also entschied nach geltender Rechtslage die Stimme der Regierungschefin: Merkels Stimme entschied. Und damit schieben die Genossen ihr indirekt eine Art schwarzen Peter zu, denn die Deutschen hören und lesen nur: „Merkel lässt gegen Böhmermann ermitteln“ oder „Merkel liefert Böhmermann an Erdoğan aus“: Und schon sinkt Muttis Ansehen in der Bevölkerung.

Die SPD denkt sich: Nun gut, dann werden die Menschen jetzt erkennen, dass wir „die Guten“ sind und damit gibts in der nächsten Umfrage direkt zwei oder drei Pluspunkte, sodass wir wieder oberhalb der 20er-Marke schwimmen. Die Entscheidung der SPD war demnach eine Entscheidung gegen die Justiz (SPD stellt den Justizminister!) und für die eigenen parteistrategischen Interessen. Das ist in jeder Hinsicht bemerkenswert.

Dass die Justiz jetzt ihre Arbeit macht, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Erdoğan hat mit Berufung auf Paragraf 185 Strafgesetzbuch auch eine Anzeige als Privatmann Recep Tayyip Erdoğan gestellt. Das bedeutet, abgesehen von der Präsidenten-Klage, hätten Böhmermann und sein Anwalt so oder so eine Auseinandersetzung mit dem (w)irren Sultan führen müssen. Natürlich ist die Klage als Staatsoberhaut um einiges brisanter und deshalb wird dieser Umstand gerne unter den Tisch fallen gelassen.

Worum es eigentlich geht

Es geht auch bei dieser Geschichte nicht darum, ob Böhmermann sich mit dem Inhalt des Gedichts strafbar gemacht habe. Es geht um die wilde Klagewut des türkischen Despoten Erdoğan, der dahoam in der Türkei – mit Stand 12.00 Uhr heute Morgen – bereits 1845 Klagen wegen Präsidenten-Beleidigung rausgeschickt hat, darunter auch an Minderjährige und Kinder. Herrlich, wenn man Sultan ist. Übrigens, an alle die Erdoğan immer noch „ErdoGan“ mit „g“ aussprechen: Das „G“ steht für Grundrechte und das „G“ in Erdoğan wird nicht gesprochen. Jetzt verstanden?

Böhmermann hat außerdem den vollen Rechtsschutz des ZDF erhalten, denn Intendant Thomas Bellut erklärte gegenüber dem SPIEGEL:

Wir werden mit ihm [Böhmermann] durch alle Instanzen gehen.

Es wird am Ende ein Ermittlungsverfahren geben, es wird eine Anklageschrift geben, es wird voraussichtlich aber kein Strafverfahren geben, weil das Gericht die Klage abweisen wird. Und selbst wenn es zur Anklage kommt, wird Böhmermann mit Kraft des Rechtsstaates freigesprochen. Und dann hat Erdoğan endlich die Watsche erhalten, die er auch sehr daheim benötigt.

Jetzt wird das Ganze erst einmal versacken, denn die Mühlen des Rechtsstaates mahlen, aber sie mahlen langsam. Bis eine Entscheidung fällt, kann es bis zur nächsten Bundestagswahl dauern, auf die bereits jetzt schon wieder geschielt wird.

Achja und übrigens: Was darf Satire?

Alles. – Kurt Tucholsky

Der fürchterliche Freund

Meinung

Immer mehr Beiträge über Erdoğan. Ich habe das Gefühl, mein Blog beschäftigt sich ausschließlich mit dem türkischen Staatspräsidenten. Das tut er nicht und das soll er nicht. Leider sorgt der Mann selbst immer wieder mit traurigen Anlässen dafür, dass sich hier die Seiten füllen.

Neben mir liegt in diesem Moment die SPIEGEL-Ausgabe Nummer 14, Titel: „Der fürchterliche Freund – Präsident Erdoğans Feldzug gegen Freiheit und Demokratie“, geschmückt mit einer hässlich wütenden Karikatur des Türken. Neben ihm steht die kleine Angela, sichtlich beschämt von Erdoğans Verhalten, in ihrer rechten Hand einen EU-Koffer voller Geld mit der Flagge der Europäischen Union. Das Bild ist sehr ironisch, da sich die Erdoğan-Fratze in meine Richtung hin martialisch drohend aufregt, während ich diese Zeilen tippe.

Ein genialer Coup

Jan Böhmermann also. Er wollte die „extra3“-Satire mit seiner Schmähkritik überbieten und handelt sich womöglich einen strafrechtlichen Prozess ein – Ankläger ist Präsident Erdoğan höchstselbst. Klingt wie eine Fiction-Story, ist aber leider harte Realität.

Titelbild des Spiegels vom 2. April 2016.
Titelbild des Spiegels vom 2. April 2016.

Das Gedicht, das Böhmermann vorgetragen hat im „ZDFneo Magazin Royale“, ist in aller Munde. Ich habe es nachgelesen und mir ein Video angesehen und ich finde es in keinster Weise lustig, satirisch oder gar künstlerisch. Es ist eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, Diffamierungen und Nachstellungen der primitivsten und bösesten Art. Aber: Böhmermann kleidet dieses „Gedicht“ ein in einen satirischen Rahmen, er gibt den Zeilen einen anderen Kontext, nimmt ihnen die Bösartigkeit mit genialer satirischer Rhetorik, indem er ankündigt: „Das, was jetzt kommt, das ist strafbar, also wenn das öffentlich bekannt wird, das ist in Deutschland verboten, also das darf Satire nicht mehr.“ Nach dem Motto: Das, was ich jetzt sage, dürfte ich eigentlich gar nicht sagen, aber ich zeige das mal auf, damit klar ist, wo Satire ihr Ende hat. Das ist nicht primitiv. Das ist genial.

„Bewusst verletzend“

Was nicht genial ist, sondern dämlich: Angela Merkel entschuldigt sich bei Premierminister Davutoğlu in einem Telefonat für Böhmermanns Worte, sie seien „bewusst verletzend“. Hallo? Geht’s noch? Was hat eine deutsche Bundeskanzlerin da mitzumischen? Sie hat ihre private Meinung, die darf sie haben, aber die hat sie nicht in einem offiziellen Telefonat mit einem Amtskollegen zu teilen – und schon gar nicht, bevor überhaupt nicht irgendwelche Schritte seitens der Justiz eingeleitet worden sind. Damit nimmt Angela Merkel eine unvoreingenommene Debatte der Gesellschaft vorweg und verletzt damit in gewisser Weise die Grenzen ihres Amtes. Das war ein dämlicher Fehler. Und den bekommt sie nun zu spüren: Lässt die Bundesregierung die Ermittlungen gegen Böhmermann nicht zu, wird sie Erdoğan gegen den Kopf stoßen und das könnte ihr in der weiteren Arbeit mit dem (w)irren Sultan weiter Probleme machen, Stichwort EU-Türkei-Deal.

Lässt die Regierung das Strafverfahren jedoch zu, wird sie heftige Kritik hierzulande einstecken müssen und aus der Türkei wird es Schelte geben, denn dort sitzen (noch) nicht alle Erdoğan-Kritiker im Knast. Erdoğan darf nicht die Genugtuung gegeben werden, in anderen Ländern Journalisten verklagen zu dürfen, wie er dies in der Türkei nach Lust und Laune tut, nur weil in anderen Ländern Pressefreiheit und Freiheit der Kunst besteht, ganz anders als in der Türkei: Dort herrscht de facto keine freie Presse mehr.

Ein ziemliches Dilemma also für die Bundesregierung. Dass Regierungssprecher Steffen Seibert extra betonen musste, dass die Grundfreiheit der Rede und die Presse- sowie Meinungsfreiheit einen unverändert umverhandelbaren Stellenwert für die Kanzlerin haben, wirkt in diesem Kontext wie Realsatire.

Was tun? Das hier: Sich beim Riemen reißen und sich hinter den Artikel 5 GG stellen, Böhmermann den Rücken stärken und Präsident Erdoğan mit seiner Klage abblitzen lassen. Erdoğan ist so dermaßen dünnhäutig geworden, dass ihm seine Grenzen aufgezeigt werden müssen.

„Dschihad“ – Was bedeutet das GENAU? Ein Antwortversuch.

Der Begriff „Dschihad“ bedeutet keinesfalls „Heiliger Krieg“. Das arabische Wort Dschihad hat eine viel tiefergehendere Bedeutung, die von Extremsten und unseren Medien aber oft aus Unwissen verzerrt und entrückt verwendet wird. Dschihad ist etwas, was jeder von uns jeden Tag betreibt. Was bedeutet denn Dschihad jetzt also?

Gestern Abend war ich zu Gast in der Moschee einer Freundin. Die Gemeinde hatte zu einem Vortragsabend zum Thema „Islam – Gefahr oder Frieden?“ eingeladen. Unter den Hörern waren selbstverständlich viele Muslime, aber auch einige ältere Herren und Damen aus der Umgebung. Irgendwann kam dann die Frage, die kommen musste: Was bedeutet eigentlich Dschihad genau? Nachdem die Frage besprochen wurde, gab es noch regen Diskussionsbedarf beim anschließenden gemeinsamen Essen und mir wurde klar, dass dieser Begriff noch immer und schon immer für Verwirrung, Fragen und Diskussionen gesorgt hat.

Dschihad“ bedeutet „Heiliger Krieg“: So verstehen es die meisten Menschen in Deutschland und Europa. In vielen Beiträgen in Radio, TV und Zeitungen und Diskussionsrunden sowie kritischen Auseinandersetzungen wird der Begriff oft mit dem von Extremisten angepriesenen „heiligen Krieg gegen die Ungläubigen“ oder die „westlichen Invasoren“ übersetzt. Doch: Dschihad bedeutet mitnichten das Austragen eines wie auch immer geheiligten Krieges gegen wen auch immer. Einer der am tiefsten und meisten missverstandenen Begriffe des Islam ist zugleich einer der wichtigsten Begriffe, wenn man den Islam in seiner Natur verstehen möchte.

Das arabische Verb dschahada, von dem das Nomen Dschihad abstammt, bedeutet „sich anstrengen“, „hingeben“, „sich bemühen“. Demnach bedeutet das Verbalnomen Dschihad „Anstrengung“, „Hingebung“ und „Bemühung“. Die Formulierung „Heiliger Krieg“ würde übersetzt ins Arabische ganz anders lauten, nämlich harb muqadisa. Das Verb hat aber auch die erweiterte Bedeutung „kämpfen“ und hier muss jetzt aufgepasst werden: Hiermit ist nicht die Bedeutung des militärischen oder terroristischen Kampfes gemeint! Semantisch bedeutet das „kämpfen“ hier die Anstrengung, die Bemühung, das eigene Ego zu „bekämpfen“, sozusagen den berühmten inneren Schweinehund in Schach zu halten und zu überwinden. Es ist also eine spirituelle oder geistige Bedeutung, keine motorische.

Schlägt man das Wort „kämpfen“ im Arabisch-Wörterbuch nach, so wird nicht etwa dschahada als arabische Übersetzung erscheinen, sondern vielmehr Verben wie qaatala oder haaraba, bei denen die Bedeutung „töten“ und „bekriegen“ im Sinne eines militärischen Kampfes mitschwingt.

Der Dschihad gliedert sich zudem in drei Stufen: Es gibt den größten, den mittleren und den kleinsten Dschihad. Und alle Leser, die sich jetzt wundern, denen sage ich: Ihr macht grade auch Dschihad! Jetzt gerade in diesem Moment, wenn ihr diese Zeilen lest, seid ihr alle Dschihadisten. Ihr betreibt gerade mittleren Dschihad; aber der Reihe nach.

Der größte Dschihad, also die „größte Anstrengung“, die ein Muslim und jeder Mensch, ganz gleich welcher Religion oder ob er überhaupt einer Religion angehört, leisten kann, ist der bereits eben erwähnte Kampf und das Ringen mit und gegen den inneren Schweinehund, der Kampf gegen das eigene Ego, den wir täglich führen. Das aufsteigende Böse im Herzen und der Seele soll so abgeschwächt und ausgeschaltet werden. „Soll ich zum Sport gehen oder lieber Lindenstraße schauen?“, „Die Hausarbeit jetzt schreiben oder doch erst nächsten Monat?“, „Kaufe ich den Premium-Deluxe-Käse aus’m Biomarkt oder lieber den für 89 Cent beim Discounter?“: alle diese Fragen ziehen einen Kampf mit dem inneren Selbst mit sich, man beschäftigt sich mit sich selbst.

Der mittlere Dschihad findet in der Runde statt, die ich in der Moschee vorfand: Diskussionen mit Freunden, Kollegen, Fremden über alltägliche Dinge. Das Informieren über bestimmte Themen oder Sachverhalte zum besseren Verständnis. Dies ist der mittlere Dschihad und diente ursprünglich dazu, die Thesen und Grundlagen des Islam in der Welt zu verbreiten. Heute erweitert sich die Definition um alltägliche Fragen und Diskussionen.

Der kleinste Dschihad meint die Anstrengung zur Abwehr äußerer Angriffe, etwa wenn die umma, die muslimische Gemeinschaft, von außen angegriffen wird oder ihr ein Krieg aufgezwungen wird. Nur dann und auch nur zur Abwehr dieser äußeren Feinde, die einen Kampf provozieren, ist der militärische Kampf wenn man so will erlaubt. Gleich nach Zurückschlagen der Feinde schreibt der Koran allerdings den Friedensschluss mit de Feinden vor, um weitere Feindseligkeiten und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Denn wie heißt es u.a. in Sure 5:

„Wenn du einen Menschen tötest, ist es als hättest du die ganze Menschheit getötet.“

Man sieht also anhand dieser Erklärungen wie wichtig es ist, einen näheren Blick auf die Begrifflichkeiten zu werfen, mit denen tagtäglich umgegangen wird. Es gibt zahlreiche Journalisten und Medienmacher, die diese Begriffe für sich nicht eindeutig geklärt haben und die Öffentlichkeit letztlich falsch informieren. Übernehmen sie nämlich den Begriff „Dschihad“ als die Übersetzung „Heiliger Krieg“, wie ihn die Extremisten und Terroristen verwenden, spielen sie in deren Karten, indem sie eine ganze Religion mit dem militanten Islamismus gleichsetzen.

Und das ist ein fataler Fehler.

Perspektiven. Meinungen. Hintergründe.